CDU-Kritik an Jürgen Kaiser ist vollkommener Unsinn

„Der Vorwurf der Kasseler CDU-Fraktion, dass Bürgermeister Jürgen Kaiser „mit seinen Ressorts offensichtlich überfordert sei“, ist vollkommener Unsinn“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
Es ist doch offensichtlich, dass die CDU Kassel nach jedem Strohhalm sucht, um von ihren eigenen, gravierenden innerparteilichen Problemen abzulenken.
„Statt dem hart arbeitenden Bürgermeister „diverse Pannen“ anzudichten und das politische Klima im Rathaus zu verschlechtern, sollten sich Herr Dr. Wett und Herr Kortmann lieber einmal um die Verbesserung des Klimas zu ihrer Nachwuchsorganisation „Junge Union“ kümmern, da könnten sie sinnvolle Arbeit zur Verbesserung des CDU internen Klimas leisten“, so Bürger weiter.
Schon die von der CDU beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung wegen des Themas „Trinkraum“ war eine reine Showaktion. Dass die CDU diese nun auch noch dadurch zu toppen versucht, dass sie „erwägt“, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen, ist absolut unverhältnismäßig.
Offensichtlich ist die geplante Einrichtung eines Trinkraums bisher nicht gelungen. Da sind ohne Zweifel Fehler gemacht und die politische Brisanz des Themas im Rathaus unterschätzt worden, aber das rechtfertigt keinen Akteneinsichtsausschuss. Welcher Frage soll der denn nachgehen? Etwa der nach heißer Luft?
Es kommt nach Ansicht von Dietmar Bürger in der jetzigen Situation nicht darauf an, irgendwelche Schnellschüsse zu tätigen, wie es die CDU fordert und den Trinkraum auf Teufel komm raus einzurichten, sondern in aller Ruhe mit den betroffenen Ortsbeiräten zusammen intensiv und unter größtmöglicher demokratischer Beteiligung nach einer Lösung zu suchen, die die Chance hat, von den Bürgern vor Ort auch akzeptiert zu werden. Denn ohne diese Akzeptanz ist ein Trinkraum ein totgeborenes Kind.
„Es wäre daher weitaus konstruktiver, wenn die CDU sich sachlich an der Lösung der Probleme beteiligen würde, statt zu fordern, dem Bürgermeister Dezernate zu entziehen. So etwas vergiftet nur das Klima und ist gänzlich unangemessen“, erklärte Dietmar Bürger.
Durchaus erwägenswert ist nach Ansicht von Dietmar Bürger, die Forderung der CDU, eine begleitende Sozialarbeit zur Lösung des Problems mit der Trinkerszene einzurichten.
Kommt es doch vor allem auch darauf an, den Menschen Hilfen zum Ausstieg aus der Sucht anzubieten und nicht nur darauf, sie aus dem Stadtbild zu verdrängen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die CDU sich dann auch einmal für die dafür notwendigen Haushaltsmittel einsetzt und ihren Worten auch Taten folgen lässt. Oder ob das wieder nur heiße Luft war.

Presseerklärung vom 19.04.2012

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