SPD Kassel-Wesertor lehnt Mietspiegel ab

Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Kassel-Wesertor, 22.02.2016: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor unterstützt die Forderung des Mieterbundes Nordhessen, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel abzulehnen. „Wir teilen die Einschätzung des Mieterbundes, dass die Einführung eines Mietspiegels in Kassel Mieterhöhungen zur Folge hätte, da bei der Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels nach derzeitiger Rechtslage nur Wohnungen berücksichtigt werden würden bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Wer auf dieser Grundlage die Einführung eines Mietspiegels für Kassel fordert, hat demnach nur die Interessen der privaten Wohnungswirtschaft, aber nicht die der Mieter im Auge“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
Für viele Bewohner des Stadtteils Wesertor könnte ein Mietspiegel gravierende Folgen haben, weil in den letzten 4 Jahren auf Grund der deutlich gestiegenen Zahl der Studierenden der benachbarten Universität Kassel, die Nachfrage nach Wohnungen im Wesertor kräftig gestiegen ist und bei kleinen Wohnungen mittlerweile deutlich das Angebot übersteigt. Diesen Wohnungsmangel haben Vermieter zum Anlass genommen bei Neuvermietungen oder Neubauten höhere Mieten zu verlangen.
„Wenn man sich dazu die derzeit angekündigten Mieten von bis zu 14,54 € pro Quadratmeter bei im Bau befindlichen Wohnungen, wie z.B. dem Bauvorhaben der DGS auf dem ehemaligen Reitstallgelände, ansieht, dann würde ein Mietspiegel, nichts anderes als eine Lizenz zu erheblichen Mietsteigerungen bedeuten. Insbesondere langjährige Mieter mit Altverträgen mit günstigeren Mietkonditionen müssten dadurch deutliche Mieterhöhungen befürchten. Und das Spiel würde sich alle 2 Jahre mit der Erarbeitung des neuen Mietspiegels wiederholen. Dadurch würden systematisch exponentielle Mieterhöhungen festgeschrieben und Mieter, die diese nicht zahlen könnten, aus ihren Vierteln vertrieben“, führte Dietmar Bürger weiter aus.
Die SPD-Wesertor setzt sich für bezahlbare und sozial-verträgliche Mieten ein. „Wir wollen, dass sich auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen das Wohnen in der Stadt leisten können. Deswegen ist der schnellstmögliche Neubau von Sozialwohnungen angesagt und nicht die Einführung eines Mietspiegels“, so Dietmar Bürger abschließend.
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