\u201eDer Vorwurf der Kasseler CDU-Fraktion, dass B\u00fcrgermeister J\u00fcrgen Kaiser \u201emit seinen Ressorts offensichtlich \u00fcberfordert sei\u201c, ist vollkommener Unsinn\u201c, erkl\u00e4rte Dietmar B\u00fcrger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
\nEs ist doch offensichtlich, dass die CDU Kassel nach jedem Strohhalm sucht, um von ihren eigenen, gravierenden innerparteilichen Problemen abzulenken.
\n\u201eStatt dem hart arbeitenden B\u00fcrgermeister \u201ediverse Pannen\u201c anzudichten und das politische Klima im Rathaus zu verschlechtern, sollten sich Herr Dr. Wett und Herr Kortmann lieber einmal um die Verbesserung des Klimas zu ihrer Nachwuchsorganisation \u201eJunge Union\u201c k\u00fcmmern, da k\u00f6nnten sie sinnvolle Arbeit zur Verbesserung des CDU internen Klimas leisten\u201c, so B\u00fcrger weiter.
\nSchon die von der CDU beantragte Sondersitzung des Ausschusses f\u00fcr Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung wegen des Themas \u201eTrinkraum\u201c war eine reine Showaktion. Dass die CDU diese nun auch noch dadurch zu toppen versucht, dass sie \u201eerw\u00e4gt\u201c, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen, ist absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.
\nOffensichtlich ist die geplante Einrichtung eines Trinkraums bisher nicht gelungen. Da sind ohne Zweifel Fehler gemacht und die politische Brisanz des Themas im Rathaus untersch\u00e4tzt worden, aber das rechtfertigt keinen Akteneinsichtsausschuss. Welcher Frage soll der denn nachgehen? Etwa der nach hei\u00dfer Luft?
\nEs kommt nach Ansicht von Dietmar B\u00fcrger in der jetzigen Situation nicht darauf an, irgendwelche Schnellsch\u00fcsse zu t\u00e4tigen, wie es die CDU fordert und den Trinkraum auf Teufel komm raus einzurichten, sondern in aller Ruhe mit den betroffenen Ortsbeir\u00e4ten zusammen intensiv und unter gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher demokratischer Beteiligung nach einer L\u00f6sung zu suchen, die die Chance hat, von den B\u00fcrgern vor Ort auch akzeptiert zu werden. Denn ohne diese Akzeptanz ist ein Trinkraum ein totgeborenes Kind.
\n\u201eEs w\u00e4re daher weitaus konstruktiver, wenn die CDU sich sachlich an der L\u00f6sung der Probleme beteiligen w\u00fcrde, statt zu fordern, dem B\u00fcrgermeister Dezernate zu entziehen. So etwas vergiftet nur das Klima und ist g\u00e4nzlich unangemessen\u201c, erkl\u00e4rte Dietmar B\u00fcrger.
\nDurchaus erw\u00e4genswert ist nach Ansicht von Dietmar B\u00fcrger, die Forderung der CDU, eine begleitende Sozialarbeit zur L\u00f6sung des Problems mit der Trinkerszene einzurichten.
\nKommt es doch vor allem auch darauf an, den Menschen Hilfen zum Ausstieg aus der Sucht anzubieten und nicht nur darauf, sie aus dem Stadtbild zu verdr\u00e4ngen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die CDU sich dann auch einmal f\u00fcr die daf\u00fcr notwendigen Haushaltsmittel einsetzt und ihren Worten auch Taten folgen l\u00e4sst. Oder ob das wieder nur hei\u00dfe Luft war.<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung vom 19.04.2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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