Die SPD Kassel lädt herzlich zu einer Veranstaltung im Vorfeld der Hessischen Landtagswahl ein:
Bärbel Feltrini im Gespräch – Tarifautonomie stärken, Mindestlöhne sichern
am Samstag, 14. September 2013, 16.00 Uhr
DGB-Haus Kassel, Spohrstraße 6-8, 34117 Kassel.
Nordhessen hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Viele Menschen haben Arbeit gefunden. Jedoch können auch immer mehr Menschen von dem Lohn für ihre Arbeit nicht leben. Die Zahl der 450-Euro-Jobs nimmt wesentlich stärker zu als die der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich seit 2003 fast vervierfacht. Der Niedriglohsektor weitet sich aus. Dort arbeitet fast jeder vierte Beschäftigte in der Region. Das muss sich ändern. Die Menschen brauchen Arbeit, die sicher ist und die gut bezahlt wird. Die Beschäftigten müssen von dem wirtschaftlichen Erfolg der Region stärker profitieren.
Am 22. September 2013 wird der Hessische Landtag neu gewählt. Was soll aber nach diesem Tag geschehen? Die Sozialdemokratische Partei setzt sich mit Nachdruck für die Einführung einer Lohnuntergrenze in Form eines flächendeckenden Mindestlohnes ein. Das wird aber nicht ausreichen, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder mehr Würde, Sicherheit und Einkommen zu garantieren. Eine sozialdemokratische Landesregierung hat sich insbesondere das Ziel gesetzt, die Tarifautonomie zu stärken. Öffentliche Aufträge sollen in Zukunft ausschließlich an Betriebe gehen, die einen repräsentativen Tarifvertrag anwenden und ausbilden. Außerdem sollen wieder mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, wo dies möglich ist.
Die Tarifautonomie wurde von der Hessischen Landesregierung immer nur dann beschworen, wenn es galt gesetzliche Mindestlöhne zu verhindern. Ansonsten haben die Verantwortlichen alles daran gesetzt die Tarifautonomie in eine Tarifanarchie zu verwandeln. Arbeitgebern wurde es leicht gemacht Tarifverträge durch zahlreiche atypische Beschäftigungsformen zu umgehen. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wie etwa im Groß- und Außenhandel sowie dem Hotel- und Gastgewerbe wurde aufgehoben. Den Arbeitgebern wurde es so leicht gemacht, die Tarifbindung mit ihren Unternehmen zu verlassen. Hier sehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten großen Handlungsbedarf. Das gilt auch für das Land Hessen als Arbeitgeber und seine Rolle als Vorbild. Doch welche konkreten Schritte müssen unternommen werden, um die Tarifautonomie nach dem 22. September nachhaltig zu stärken?
Bärbel Feltrini, im Kompetenzteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für Arbeit und Soziales zuständig, möchte am 14. September 2013 die Ideen der SPD für die Zeit nach der Landtagswahl vorstellen und gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten darüber diskutieren.