Pressemitteilung: Flüchtlingsunterkunft im Wesertor

SPD-Wesertor: Vorhaben behindert positive Quartiersentwicklung

Dietmar Bürger

Kassel, 25.07.2024: Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für mindestens 7 Jahre in der Wilhelm-Speck-Straße 15 im Stadtteil Wesertor mit 220-270 Plätzen bedeutet nach Ansicht der SPD-Wesertor einen großen Rückschritt für die Entwicklung dieses Stadtteilquartiers. Das Gebiet in der Wilhelm-Speck-Straße unterlag gerade einer Veränderungssperre, um eine positive Neuentwicklung des gesamten Quartiers für Gewerbe, Einkauf und Wohnen zu ermöglichen. In unmittelbarer Nähe sind auch die geplanten Neubauvorhaben von Lidl und Rewe mit einem Kindergarten.
„Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass die geplante positive Weiterentwicklung dieses Stadtteilquartiers im Wesertor nun durch eine Nacht- und Nebelaktion zur Errichtung eines Flüchtlingsquartiers durch Norbert Wett grundlegend gefährdet und behindert wird. Es ist schon besonders erklärungsbedürftig, warum bei einem so sensiblen Vorhaben, wie einem Flüchtlingsheim, der Sozialdezernent und das Stadtplanungsamt den Ortsbeirat weder bei der Aufhebung der Veränderungssperre beteiligen, noch vorausschauend und transparent über die Ansiedlung eines Flüchtlingsheims informieren. Gelingende Integration sieht anders aus. So kann man nicht mit den Stadtteilvertretern und den Anwohnern umgehen, das ist skandalös“, erklärte Dietmar Bürger, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Kassel-Wesertor.
Auch die Aussage der Stadt, dass der Standort im Wesertor damals „nahezu die einzige Möglichkeit“ gewesen sei, in einem angemessenen zeitlichen Rahmen neue Flüchtlingskapazitäten zu schaffen, wagen wir zu bezweifeln. Unseren Informationen nach, stand z.B. in der Leipziger Straße ein ehemaliges Flüchtlingsheim in vergleichbarer Größe durchaus zur Anmietung zur Verfügung.
„Der Stadtteil Wesertor, der schon vielfältige Integrationsaufgaben für die Stadtgesellschaft leistet und einer der Hauptaufnahmestadtteile für Geflüchtete und Einwanderer ist, hat auch Kapazitätsgrenzen, wenn Integration gelingen soll. Wir mahnen daher dringend eine gerechtere Verteilung in der Stadt Kassel von Geflüchteten an. Das kann man nicht alleine den ärmeren Stadtteilen überlassen. Da ist auch die Solidarität von wohlhabenderen Stadtteilen erforderlich und ein entsprechendes Handeln des Magistrats. Man kann doch nicht sehenden Auges ganze Stadtteile gefährden, das ist unverantwortlich“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

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SPD-Wesertor wählt Dietmar Bürger zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden

Dietmar Bürger

Kassel, 25.04.2024: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor hat auf seiner kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt. Zum neuen Ortsvereinsvorsitzenden wurde einstimmig der 54-jährige Politikwissenschaftler Dietmar Bürger gewählt. Dietmar Bürger ist beruflich als Pressereferent des SPD-Bezirks Hessen-Nord und als Büroleiter der Landtagsabgeordneten Esther Kalveram tätig. Er löst Michael Rudolph als Vorsitzenden ab, der aus privaten Gründen nicht mehr kandidierte.
Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde einstimmig John-Patrick Klink gewählt. Als Hauptkassiererin wurde Ingeborg Jordan einstimmig wiedergewählt.
Zu Beisitzern im Vorstand wurden Erwin Hartmann, Chris Bauer und Canan Galip gewählt.
Als Revisoren wählte die Jahreshauptversammlung Herbert Sauer und Werner Reichmann.
Dietmar Bürger dankte seinem Vorgänger Michael Rudolph für seine engagierte Arbeit in den letzten 3 Jahren. Er freut sich, nun erneut der Wesertor-SPD vorzustehen und gemeinsam mit dem neuen Vorstand daran zu arbeiten, den Stadtteil sozial-gerechter zu gestalten.

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SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil kommt am 11.09.2023 nach Kassel

SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram und SPD-Kassel laden zur Veranstaltung „Auf einen Kaffee mit dem SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil“ am Montag, den 11. September 2023 ab 11:30 Uhr in Kassel

Kassel, 6.09.2023: Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil, MdB kommt auf Einladung der Kasseler SPD und der SPD-Landtagsabgeordneten Esther Kalveram
am Montag, den 11.09.2023 nach Kassel. Er wird von 11:30 Uhr bis 13:00 Uhr bei einem Kaffee am Infostand der SPD in der Wolfsschlucht/Ecke Wilhelmsstraße
sein und zusammen mit der SPD-Landtagsabgeordneten Esther Kalveram Fragen zu Anliegen des Einzelhandels, der Gastronomie und des Handwerks beantworten.

Ebenfalls anwesend werden der SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels und der SPD-Landtagskandidat Ron-Hendrik Hechelmann sein.
Die örtlichen Geschäftsleute und die Bevölkerung sind recht herzlich eingeladen, dazu zu kommen.

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Presseerklärung: SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor spricht sich für Esther Kalveram als Landtagskandidatin aus

Kassel, 23.11.2022: Der Ortsvereinsvorstand und die aktiven Mitglieder des Ortsvereins Kassel-Wesertor haben sich in ihrer jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit (bei 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme) dafür ausgesprochen, ihren stimmberechtigten Mitgliedern bei der Wahlkreiskonferenz Kassel-Ost am 26.11.2022 zu empfehlen, die amtierende SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram wieder als Landtagskandidatin der SPD ins Rennen zu schicken. Zusätzlich schlagen sie als Ersatzkandidaten für den Wahlkreis Asib Malekzada vor. Dies teilte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Rudolph in einer Pressemitteilung mit. „Nach Auffassung des Ortsvereinsvorstands bringt die amtierende Landtagsabgeordnete Esther Kalveram die besten Voraussetzungen mit, um den Wahlkreis im Kasseler Osten für die SPD zu gewinnen. Sie verfügt über jahrelange kommunalpolitische Erfahrung vor Ort, ist in vielen Vereinen und Verbänden in Kassel aktiv, kennt die Sorgen und Nöte der Menschen im Wahlkreis und ist eine hervorragende, kompetente und sozial engagierte Abgeordnete, die sich in Wiesbaden und Kassel aktiv für soziale Gerechtigkeit einsetzt“, so Michael Rudolph.

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Jahreshauptversammlung: Michael Rudolph wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD-Wesertor gewählt. Dietmar Bürger hört nach 12 Jahren auf.

Ortsvereinsvorsitzender Michael Rudolph

Kassel, 21.12.2021: Auf der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kassel-Wesertor wurde einstimmig der 37-jährige Physiklaborant Michael Rudolph zum neuen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Er löst damit den 52-jährigen Politik- und Sozialwissenschaftler Dietmar Bürger ab, der nach 12 Jahren nicht mehr zum SPD-Ortsvereinsvorsitz kandidiert hat.
Der neue Vorsitzende Michael Rudolph bedankte sich mit einem

Dietmar Bürger

Blumenstrauß beim alten Vorsitzenden Dietmar Bürger für seine langjährige Arbeit für den SPD-Ortsverein Wesertor. Bürger bleibt der Wesertor-SPD erhalten, er wurde bei den folgenden Vorstandswahlen zum neuen Stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Er löst damit den Stadtrat Hendrik Jordan in dieser Position ab, der nach über 44 Jahren auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand ausscheidet.
Bei den weiteren Wahlen wurden Ingeborg Jordan einstimmig als Hauptkassiererin und John-Patrick Klink einstimmig als Schriftführer bestätigt.
Als Beisitzer wurden Erwin Hartmann, Angelika Kleim und Sebastian Janovsky gewählt. Zu Revisoren wurden Herbert Sauer und Werner Reichmann gewählt. Michael Rudolph machte abschließend deutlich, dass sich die Wesertor-SPD mit ihm als Vorsitzenden weiterhin vor allem um die sozialen Belange der Stadtteilbewohner kümmern und für die Verbesserung der sozialen Infrastruktur des Stadtteils und für bezahlbares Wohnen einsetzen wird.

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SPD-Fraktion sorgt für Verdoppelung der Mittel für Vereine vor Ort

Kassel, 17.09.2020: In den letzten Wochen und Monaten sind von vielen Ortsbeiräten in Kassel die Dispositionsmittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft verteilt worden, so z.B. Ende August auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates Harleshausen. Mit dem zur Verfügung stehenden Geld konnten mehrere lokale Vereine, wie z.B. der SV Harleshausen und die Jugendfeuerwehr gefördert werden.
Dabei standen dem Ortsbeirat Harleshausen und den anderen Ortsbeiräten in Kassel deutlich mehr Gelder als noch in 2019 zur Verfügung. Denn auf Initiative der SPD-Stadtverordnetenfraktion sind die Dispositionsmittel zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft in 2020 mehr als verdoppelt worden.
„Uns Sozialdemokraten liegt die Unterstützung der örtlichen Vereine, Verbände und Initiativen besonders am Herzen. Sind diese doch existenziell wichtig für den örtlichen Zusammenhalt . Gerade angesichts der Corona-Pandemie hat sich die mit dem Haushaltsplan 2020 vorgenommene Verdoppelung der Dispositionsmittel als vorausschauende Politik erwiesen. So erhöhen sich z.B. die Mittel für den Ortsbeirat Wesertor  von rund 1730 Euro in 2019 auf ca. 3641 Euro in 2020 und für den Ortsbeirat Harleshausen von ca. 1984 Euro in 2019 auf rund 4161 Euro in 2020. Das ist deutlich mehr Geld, das den Ortsbeiräten zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Stadtteilen zur Verfügung steht. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen diese Verbesserungen für die örtlichen Vereine durchsetzen konnten“, so Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Hintergrund
Hintergrund der Erhöhung der Mittel ist eine Anhebung des Sockelbetrags für jeden Ortsbeirat von 822,96 Euro in 2019 auf 1709,80 Euro in 2020 sowie eine Erhöhung des zusätzlichen Betrags pro Einwohner des Stadtteils von 9 Cent auf 19 Cent.

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SPD-Fraktion beantragt Erhöhung der Sozialwohnungsquote in Kassel auf 30 Prozent der Fläche

Kassel/16.09.2020: Die SPD-Stadtverordnetenfraktion hat am Montagabend auf ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Erhöhung der Sozialwohnungsquote von 25 Prozent auf 30 Prozent der Fläche beschlossen und diesen zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht.
„Die im Juni 2019 von der Stadtverordnetenversammlung eingeführte Sozialwohnungsquote in Kassel hat sich bewährt. Im Interesse der Kasseler Bevölkerung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion auch eine erhöhte Sozialwohnungsquote auf dem Wohnungsmarkt durchsetzbar. Zugleich zeigt sich die Notwendigkeit, die Quote an der ein- oder anderen Stelle nachzuschärfen. Das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unternehmen“, so Dietmar Bürger, der stadtteilpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion.
Auf dem Wohnungsmarkt fehlen nach Ansicht der SPD neben bezahlbaren kleinen Wohnungen vor allem auch bezahlbare größere Wohnungen für Familien.
„Deswegen wollen wir eine auf 30 Prozent erhöhte Sozialwohnungsquote auf die Fläche der entstehenden Wohneinheiten und nicht nur auf die Anzahl der Wohneinheiten anwenden, um damit zu erreichen, dass neben kleinen auch große Sozialwohnungen gebaut werden“, führte Dietmar Bürger weiter aus.
Die Quote soll in Zukunft auch schon ab 6 geplanten Wohneinheiten greifen, damit auch viele im Rahmen der Nachverdichtung gebaute Mehrfamilienhäuser bezahlbare Wohnungen enthalten. „Auch das dient der sozialen Durchmischung gerade der von Gentrifizierung betroffenen Quartiere in Kassel“, so Dietmar Bürger.
Die SPD-Fraktion freut sich, dass der in der Vergangenheit durchaus skeptisch der Sozialwohnungsquote gegenüberstehende Stadtbaurat Christoph Nolda (Grüne) nun ebenfalls für eine Erhöhung der Quote eintreten will. „Da dürfte ja einer Zustimmung zum SPD-Antrag von der Grünen-Fraktion her nichts im Wege stehen“, so Dietmar Bürger abschließend.
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SPD begrüßt Einrichtung eines Expertengremiums zur Überprüfung von Straßen- und Platznamen in Kassel

Kassel, 15.02.2021: Die SPD-Fraktion Kassel begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ein Expertengremium einzurichten, welches die Kasseler Straßen- und Platznamen im Hinblick auf die nationalsozialistische und kolonialgeschichtliche Rolle der geehrten Personen bewerten und Vorschläge für den Umgang mit den jeweiligen Straßen und Platznamen erarbeiten soll.
„Die leidenschaftlichen öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre um die Benennung von Plätzen, Brücken und Straßen, zeigen, dass diese Namensgebungen die Menschen in Kassel bewegen, die Vergangenheit Teil einer heutigen gesellschaftlichen Kontroverse ist. Es geht dabei um unser demokratisches Geschichts- und Gesellschaftsbild und unsere Erinnerungskultur. In unserer demokratischen Gesellschaft ist es deswegen opportun, Bewertungen und Ehrungen vergangener Epochen stets einer kritischen Neubetrachtung zu unterziehen. Das muss natürlich immer mit Augenmaß und einer fairen Bewertung der zu untersuchenden Menschen geschehen. Genau deswegen wollen wir die Diskussionen versachlichen und umstrittene Straßen- und Platznamen einer kritischen Analyse von Historikern unterziehen. Diese sollen uns Hilfe bei der Einordnung und Bewertung von Personen in ihren historischen Kontext geben“, führte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion aus. Die SPD erwartet mit Spannung die Ergebnisse und Empfehlungen der Historikerund freut sich auf einen konstruktiven Dialog und Diskurs mit Ihnen. „Die aus den historischen Erkenntnissen zu ziehenden politischen Konsequenzen, wie z.B. die Umbenennung von Straßen und Plätzen, bleibt allerdings nach Ansicht der SPD in der Verantwortung der Kommunalpolitik. Diese Herausforderung können wir nicht auf die Experten verlagern, sondern müssen uns ihr selber stellen“, so Dietmar Bürger abschließend.

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SPD will Mieterhöhungsspiegel für Kassel verhindern

Kassel, 23.12.2020: Die SPD-Fraktion Kassel erteilt den Plänen des grünen Fraktionsvorsitzenden Boris Mijatovic und des grünen Stadtbaurats Christoph Nolda auf Einführung eines Mietspiegels für Kassel eine entschiedene Absage.
Die Grünen sind nach Ansicht der SPD mit ihrer Forderung der Vermieterorganisation Haus und Grund auf den Leim gegangen, die seit Jahren einen Mietspiegel fordert, um die Mieten in Kassel  leichter erhöhen zu können.
„Ein Mietspiegel wird eben nicht wie Mijatovic naiv meint, die Mieten in Kassel begrenzen, sondern auf breiter Front erhöhen und tausende von Kasseler Wohnungen verteuern. Denn einfache und qualifizierte Mietspiegel werden beide, entgegen der Darstellung Mijatovics, allein auf Grund der Neuvermietungsmieten der letzten sechs Jahre gebildet. Mieten, die wegen gestiegener Baukosten und Immobilienspekulationen gewaltig angestiegen sind und erheblich über dem Niveau der Bestandsmieten liegen“, führte Dietmar Bürger, stadtteilpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion aus.
Mit dem Wegfall der Mietpreisbremse und der abgesenkten Kappungsgrenze durch das Land Hessen wäre das eine toxische Mischung für die Kasseler Mieter. „Deswegen lehnt die SPD-Fraktion, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel weiterhin energisch ab und fordert die Grünen auf, ihre unsozialen Pläne zur Einführung eines Mietspiegels fallen zu lassen. Dieser wäre nämlich nichts Anderes als ein Mieterhöhungsspiegel“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.

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SPD Wesertor begrüßt Entscheidung der Stadt Kassel die Moritzstraße offen zu halten

Kassel, 21.06.2018: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor begrüßt die Entscheidung der Stadt Kassel, die Moritzstraße während der zweijährigen Umbauarbeiten in den Jahren 2019 und 2020 sowie danach offen zu lassen.
„Dass die Stadt Kassel nun erneut klar gestellt hat, dass die unverhältnismäßigen Forderungen der Universität Kassel, die Moritzstraße zu schließen, zurückgewiesen werden, ist eine gute Nachricht für die Bewohner des Wesertors. Die Moritzstraße ist die einzige Querungsmöglichkeit zwischen Nordstadt und Wesertor im Bereich zwischen Eisenschmiede und Kurt-Wolters-Straße. Sie ist damit eine unverzichtbare innerörtliche Erschließungsstraße für die Bewohner der beiden Stadtteile Wesertor und Nord-Holland. Wir freuen uns deshalb, dass sie offen bleiben soll“, erklärte Dietmar Bürger, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende des Stadtteils Wesertor.
Die Universität Kassel hat in der Vergangenheit stets betont, dass sie Eine in die benachbarten Stadtteile offene Universität sein will, kein in sich abgeschlossener und für die Bevölkerung nicht zugänglicher Campus. „Zu so einer offenen Universität gehört aber auch, die Lebensrealitäten der benachbarten Bevölkerung wahr zu nehmen und ein Teil deren Alltags zu sein. Und zu diesem Alltag gehört eben auch eine gute verkehrliche Anbindung“, so Dietmar Bürger
Der von der Stadt geplante Umbau und die Verkehrsberuhigung mit Tempo 20 reichen daher nach Auffassung der Sozialdemokraten völlig aus, um eine ungefährliche Querung der Moritzstraße durch Studierende und Lehrende der Universität Kassel zu ermöglichen. Die Universitätsleitung sollte das nach Ansicht der SPD-Wesertor endlich einsehen und ihre Forderungen auf Schließung der Moritzstraße beenden.

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Pressemitteilung vom 21.06.2018

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Jahreshauptversammlung der SPD-Kassel-Wesertor/Vorstandswahlen

Dietmar Bürger als SPD-Ortsvereinsvorsitzender bestätigt

Kassel, den 9.06.2018: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor hat auf seiner kürzlich durchgeführten Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsvereinsvorstand gewählt. Als SPD-Ortsvereinsvorsitzender wurde Dietmar Bürger einstimmig im Amt bestätigt. Der 48-jährige Politikwissenschaftler steht seit nunmehr 9 Jahren an der Spitze der SPD des Kasseler Stadtteils Wesertor.
Hendrik Jordan wurde ebenfalls einstimmig wieder zum Stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Hauptkassiererin bleibt Ingeborg Jordan, die Ortsvorsteherin des Wesertors.
Schriftführer wurde der 27-jährige John-Patrick Klink. Zu Beisitzern wählte die Jahreshauptversammlung Angelika Kleim, Erwin Hartmann, Hanna Leiß, Herbert Sauer, Horst Mielke und Werner Reichmann.
Revisoren wurden Gerhard Franz und Helmut Metz. Dietmar Bürger vertritt die Wesertor-SPD auch zukünftig im Unterbezirksausschuss der SPD-Kassel.
Der neu gewählte SPD-Ortsvereinsvorstand des Stadtteils Wesertor beschäftigte sich auch gleich inhaltlich mit der Neugestaltung der Moritzstraße. Dabei machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sie die Moritzstraße für eine unverzichtbare innerörtliche Erschließungsstraße für die Bewohner der Stadtteile Wesertor und Nord-Holland halten.
„Deshalb wenden wir uns entschieden gegen Forderungen der Universität Kassel, die Moritzstraße zu schließen und in den Campus zu integrieren. Auch eine zehnmonatige Vollsperrung der Moritzstraße während des Straßenumbaus halten wir für unvertretbar. Ohne eine offene Moritzstraße wären die Bewohner der Nordstadt und des Wesertors gezwungen, erhebliche Umwege zu fahren, die die Schadstoffbelastung durch Autoabgase ansteigen lassen würde. Die Moritzstraße ist die einzige Querungsmöglichkeit zwischen Nordstadt und Wesertor im Bereich zwischen Eisenschmiede und Kurt-Wolters-Straße. Auch stellt die Moritzstraße als innerquartierliche Querungsmöglichkeit eine wichtige Entlastung für die Hauptverkehrsachse Kurt-Wolters-Straße, Katzensprung und Holländischer Platz dar, die gerade im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr stark beansprucht wird“, erklärte Dietmar Bürger, der Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Wesertor.
Dietmar Bürger erinnert die Universität Kassel in diesem Zusammenhang auch an ihre eigene Auffassung, als man sich in der Vergangenheit für den Bau des Hauptstandortes am Holländischen Platz entschied. Man wollte eine in die benachbarten Stadtteile offene Universität sein, kein in sich abgeschlossener und für die Bevölkerung nicht zugänglicher Campus. „Zu so einer offenen Universität gehört aber auch, die Lebensrealitäten der benachbarten Bevölkerung wahr zu nehmen und ein Teil deren Alltags zu sein. Und zu diesem Alltag gehört eben auch eine gute verkehrliche Anbindung“, so Dietmar Bürger abschließend.

Pressemitteilung vom 9.06.2018

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SPD Kassel-Wesertor schlägt Decker, Kalveram und Hartmann für den Landtag vor

Kassel-Wesertor: Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kassel-Wesertor schlägt einstimmig Wolfgang Decker als Direktkandidaten der SPD für den Wahlkreis Kassel-Ost vor. Als seine Ersatzkandidatin wurde Esther Kalveram ebenfalls einstimmig nominiert.
Für den Wahlkreis Kassel-West schlägt die Wesertor-SPD einstimmig Patrick Hartmann als SPD-Landtagskandidaten vor.
„Wolfgang Decker ist bürgernah, in den Vereinen verankert, und hat als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bewiesen, dass er sich konsequent für die Interessen von Arbeitnehmern einsetzt. So hat er sich z.B. für den Erhalt des Lok-Standorts und der Arbeitsplätze von Bombardier eingesetzt und für die Einführung des Mindestlohns gekämpft. Darüber hinaus tritt er gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ein und kämpft für die Ausweitung von Tariflöhnen und eine gerechte Bezahlung von Arbeitnehmern. Darüber hinaus setzt er sich entschieden für Lärmschutz an den Autobahnen im Kasseler Osten und Süden ein. Alles gute Gründe, die dafür sprechen, dass Wolfgang Decker im Team mit Esther Kalveram als seine Ersatzkandidatin den Kasseler Osten weiterhin im Landtag vertreten sollte“, führte Dietmar Bürger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kassel Wesertor aus.
„Mit Patrick Hartmann schlägt der SPD Ortsverein Wesertor für den Kasseler Westen einen jungen, bodenständigen und engagierten Mann vor, der mit seinem Engagement in zahlreichen Kasseler Vereinen zeigt, dass er für eine bürgernahe SPD steht und sich ganz konkret um die Probleme der Menschen kümmert. Er setzt sich für eine komplette Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten ein und keine Mogelpackung, wie sie die schwarz-gelbe Koalition in Hessen plant. Er fordert darüber hinaus die Verwirklichung von Ganztagsschulen und die Aufwertung des Grundschullehramts sowie eine bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV in Hessen. Wir sind daher sicher mit ihm den richtigen Kandidaten für die Kasseler Interessen in Wiesbaden gefunden zu haben“, erklärte Dietmar Bürger abschließend.
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SPD Kassel-Wesertor ergänzte Ortsvereinsvorstand

Presseerklärung
Kassel, den 31.08.2017: Der SPD-Ortsverein Wesertor führte auf seiner Jahreshauptversammlung Nachwahlen zum Ortsvereinsvorstand durch. Dabei wurde der Vorstand um drei zusätzliche Beisitzer und einen neuen Schriftführer ergänzt.
Neuer Schriftführer wurde der 26-jährige John-Patrick Klink, als neue Beisitzer sind das neue Ortsbeiratsmitglied Angelika Kleim, Hanna Leiß und Thomas Zinn gewählt worden.
An der Spitze des Ortsvereins blieb alles beim Alten. SPD-Ortsvereinsvorsitzender ist nach wie vor der 48-jährige Politikwissenschaftler Dietmar Bürger. Sein Stellvertreter bleibt Stadtrat Hendrik Jordan. Hauptkassiererin ist weiterhin die Ortsvorsteherin des Wesertors, Ingeborg Jordan. Weitere Beisitzer im Ortsvereinsvorstand  sind Gerhard Franz, Ramona Kopec und Helmut Metz. Revisoren wurden Werner Reichmann und Herbert Sauer.

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SPD-Wesertor ehrt langjährige Mitglieder

Foto der Geehrten: Zu sehen sind von links nach rechts:
Herbert Sauer, Werner Reichmann, Hendrik Jordan, Marianne Pförtner, Ursula Bredow, SPD-Unterbezirksvorsitzender Wolfgang Decker, SPD-Bundestagskandidat Timon Gremmels und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger.

Kassel, 24.08.2017: Der SPD-Ortsverein Wesertor ehrte kürzlich auf einer Mitgliederversammlung fünf langjährige Mitglieder für ihre Treue zur SPD. Es wurden die 97-jährige Ursula Bredow für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD, der Stadtrat Hendrik Jordan und Werner Reichmann für 40 Jahre, Herbert Sauer für 25 Jahre und Marianne Pförtner für 10 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Darüber hinaus wurde Hendrik Jordan die Willy-Brandt Medaille der SPD für besondere und herausragende Verdienste um die SPD verliehen. Eine sehr seltene Ehrung der Partei. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dietmar Bürger und der SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Decker ehrten die fünf überzeugten Sozialdemokraten und bedankten sich bei den Geehrten für ihren unermüdlichen Einsatz für die SPD und die gemeinsamen Werte Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Auch der Bundestagskandidat der SPD, Timon Gremmels, bedankte sich bei den Geehrten.

Die 97-jährige Ursula Bredow trat am 1.01.1967, vor 50 Jahren, in die SPD ein. Sie war zuvor schon Gewerkschaftsmitglied und kam über die Gewerkschaftsbewegung zur Partei. Frau Bredow ist in ihrem hohen Alter immer noch besonders an den Aktivitäten ihrer Partei interessiert und besucht gerne die eine oder andere SPD-Veranstaltung. Sie ist Sozialdemokratin aus Überzeugung und betont, dass man die Partei, zu der man steht, auch nicht verlässt, um ein paar Euro Gebühren zu sparen.

Der 70-jährige Hendrik Jordan ist vor über 40 Jahren Sozialdemokrat geworden. Der gelernte Schlosser ist überzeugtes IG Metall-Mitglied und engagierte sich viele Jahre als Betriebsratsvorsitzender bei Thyssen Henschel Transrapid und ist so etwas wie das Urgestein der SPD im Wesertor. Hendrik Jordan war 30 Jahre lang Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wesertor und von 1981-2011 vertrat er das Wesertor als Stadtverordneter in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Von 2009-2011 war er Stadtverordnetenvorsteher in Kassel und seit 2011 ist er ehrenamtlicher Stadtrat.

Der 71-jährige Werner Reichmann ist seit über 40 Jahre Mitglied in der SPD. Er ist seit ist über 20 Jahren  im Ortsvereinsvorstand der SPD-Wesertor engagiert tätig und war lange Jahre so etwas wie der Wahlkampfmotor der SPD im Wesertor. Seine Kochkünste, mit denen er bei den Neujahrsempfängen der SPD-Wesertor die Besucher beglückte, sind legendär. Werner Reichmann ist daneben ein überzeugter Kleingärtner und seit langen Jahren im Kleingartenverein Schützenplatz im Wesertor aktiv, dessen stellvertretender Vorsitzender er zurzeit ist.

Der 74-jährige Herbert Sauer ist seit über 25 Jahren SPD-Mitglied.
Der frühere Angestellte des Regierungspräsidiums Kassel ist seit über 20 Jahren Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Wesertor, seit 2014 ist er auch im Ortsbeirat Wesertor für die SPD aktiv. Daneben engagiert sich Herbert Sauer seit vielen Jahren in der Mieterbewegung. Er ist im Mieterbund Nordhessen engagiert, war dort jahrelang Mitglied im Vorstand und im Beirat und ist zurzeit als Revisor des Mieterbundes tätig.

Die 72-jährige Marianne Pförtner trat am 1.03.2007 der SPD bei. Auch im schon hohen Alter von 62 Jahren wollte sich die jahrelange überzeugte Kleingärtnerin für soziale Gerechtigkeit engagieren. Und da sie eine zupackende Art hat, stieg sie gleich aktiv im SPD-Ortsvereinsvorstand Wesertor ein und vertritt seit 2010 die SPD-Wesertor auch im Ortsbeirat Wesertor.
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Mitgliederversammlung SPD Wesertor am Mi., 2.08.2017

SPD-Ortsverein ehrt langjährige Mitglieder

Kassel, 1.08.2017: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor lädt am Mittwoch, den 2.08.2017 zur Mitgliederversammlung mit Mitgliederehrung ein. Diese findet um 18.30 Uhr in der Gaststätte des Kleingartenvereins Schützenplatz im Bleichenweg 5 statt.
Geehrt werden u.a. die Mitglieder Ursula Bredow für 50 Jahre Mitgliedschaft, Werner Reichmann für 40 Jahre Mitgliedschaft, Hendrik Jordan für 40 Jahre Mitgliedschaft und Herbert Sauer für 25 Jahre Mitgliedschaft.
Darüber hinaus wird Hendrik Jordan die Willy-Brandt Gedenkmedaille der SPD für besondere und beispielhafte Verdienste um die SPD verliehen. Eine sehr seltene Auszeichnung der SPD.
Die Mitgliederehrungen werden vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Wolfgang Decker, MdL und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dietmar Bürger durchgeführt.

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Kritik an Fleischverbot beim Tag der Erde

Kassel, 16.02.2017: Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende des Kasseler Stadtteils Wesertor, Dietmar Bürger, bezeichnet das Fleischverbot auf dem Kasseler Umwelt – und Kulturfestival am Internationalen Tag der Erde als kontraproduktive Ideologie wider den Geist des Umwelttages.
„Dieser Tag ist kein Tag des Verbots, sondern einer der Aufklärung. Der Aufklärung über umweltpolitische Zusammenhänge. An ihm sollen Menschen für den Umwelt- und Naturschutz sensibilisiert und gewonnen werden. Doch mit Verboten aus subjektiver ideologischer Verblendung gewinne ich Niemanden, sondern verschrecke Viele. Das Fleischverbot schadet dem Tag der Erde, da es viele potenziell interessierte Bürgerinnen und Bürger davon abhält zum Festival zu kommen. Niemand will sich an den Pranger stellen lassen, nur weil er gerne Fleisch isst. Niemand will bei seiner Ernährung zwangsbeglückt werden. Deswegen fordere ich die Organisatoren auf, das Fleischverbot zurückzunehmen“, erklärte Dietmar Bürger.
Die Initiatoren des erstmals 1990 in Kassel durchgeführten Umwelt- und Kulturfestivals am Internationalen Tag der Erde haben dieses in der Vergangenheit durch eine gute Mischung von Information, Unterhaltung und umweltbewusster Ernährung ohne ideologischen Zeigefinger zu einer in Kassel sehr beliebten und begehrten Veranstaltung entwickelt.
„Wieso vergibt man nun die Chance für ökologische und faire Tierhaltung, Ökofleisch und bewusste Ernährung zu werben? Was sollen realitätsferne Verbote, die viele Menschen verschrecken und die viele hart arbeitende Öko-Landwirte quasi als Tierquäler darstellen. So funktioniert Werbung für den Umwelt- und Tierschutz nicht. Mit solcherlei politisch falsch verstandenem Sendungsbewusstsein manövriert man die Umweltbewegung nur ins Abseits. Die Herzen und den Verstand von Menschen gewinnt man nicht mit Verboten, sondern mit Aufklärung “, so Dietmar Bürger abschließend.
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Pressemitteilung vom 16.02.2017

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SPD Kassel-Wesertor begrüßt Pläne zur Umgestaltung des Pferdemarkts

Kassel, 12.02.2017: „Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor begrüßt ausdrücklich die Pläne der Stadt Kassel, das Quartier um den Pferdemarkt im Stadtteil Wesertor städtebaulich aufzuwerten und attraktiver zu machen.
„Wir hoffen, dass der Antrag auf Gebietserweiterung im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „Soziale Stadt“ genehmigt wird und damit die Finanzmittel zur Verfügung stehen, um das in die Jahre gekommene Pferdemarktquartier umzugestalten“, erklärte Dietmar Bürger, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Wesertor.
Der Pferdemarkt mit seinem großzügigen und lichtdurchfluteten Innenhof und der relativ niedrigen Bebauungshöhe der ihn umgebenden Häuser ist ein schlafendes städtebauliches Juwel. Eine sensible Umgestaltung, Modernisierung und barrierefreier Ausbau der Häuser und kleinen Nebenstraßen, zusätzliche Bäume und eine attraktive Neugestaltung der Grünflächen und der Aufenthaltsflächen des Innenhofs könnten das schlummernde Potential dieses Quartiers nach Ansicht der Wesertor-SPD wecken. Dabei sollte auch die Universität Kassel, die in unmittelbarer Nähe liegt, einbezogen werden, ist doch der Pferdemarkt auch ein attraktives Wohnquartier für Studierende.
„Über das rein bauliche hinaus, sollte aber auch höchste Priorität das soziale Miteinander haben. Gerade die soziale Infrastruktur trägt entscheidend zur Verbesserung von Wohnquartieren bei. Deswegen begrüßen wir besonders Pläne zur Schaffung eines Nachbarschaftstreffs, wie er schon in einigen Wohnvierteln in Kassel existiert. Ein solcher wäre enorm wichtig als attraktive Anlaufstelle für die Bewohner“, so Dietmar Bürger abschließend.
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Pressemitteilung vom 12.02.2017

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Anbringung der Gedenktafel an Karl Branner-Brücke eine geschichtsvergessene Fehlleistung

Dietmar Bürger fordert: „Hängt die peinliche Tafel wieder ab“

Kassel, 21.01.2017: „Der Ort der Anbringung der Gedenktafel an der Karl Brunner Brücke ist die konsequente sarkastische Fortsetzung einer absolut peinlichen historischen Fehlleistung des Kasseler Magistrats“, erklärte Dietmar Bürger, ehemaliger SPD-Stadtverordneter und Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Wesertor.
Dietmar Bürger, der zur Fraktionsminderheit in der SPD-Fraktion gehörte, die bei der Abstimmung über die zukünftige Benennung der Karl Branner Brücke für eine Umbenennung der Brücke gestimmt hat, weil er u.a. Karl Branner als eindeutig NS belastet ansieht, betrachtet das Verhalten des Magistrats als äußerst befremdlich.
„Eine Gedenktafel nach eineinhalb Jahren der Suche in drei Meter Höhe am Sockel einer Brücke und nicht auf der Brücke anzubringen, lässt den Eindruck entstehen, dass dem Magistrat sein eigener Tafeltext wohl offensichtlich so peinlich ist, dass ihn keiner lesen soll“, so Bürger weiter.
Die Kritik der vom Magistrat selbst beauftragten Historiker, die den vom „Magistrat erarbeiteten Text als eine „Verdrehung der Forschungsergebnisse“ und „zweite Entnazifizierung“ Karl Branners bezeichnen, zeigt eindeutig, dass der Magistrat einen vollkommen ungeeigneten und die Historie verfälschenden Text vorgelegt hat, der nichts weiter als eine geschichtsvergessene Fehlleistung darstellt.
„Es wäre daher besser, wenn der Magistrat diese katastrophale Tafel wieder abhängen und der Stadt Kassel weitere Peinlichkeiten ersparen würde“, so Dietmar Bürger abschließend.
Persönliche Pressemitteilung von Dietmar Bürger vom 21.01.2017

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SPD Wesertor: „Kommt der Neubau des Tapetenmuseums wirklich?!“

Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Kassel, 26.02.2016: „Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor hat erfreut, aber skeptisch zur Kenntnis genommen, dass das Land Hessen offenbar endlich beabsichtigt, ein neues Gebäude für das Tapetenmuseum am Brüder-Grimm-Platz in Kassel zu errichten“, erklärte Dietmar Bürger, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende des Wesertors.
Wenn die Ankündigung von Prof. Dr. Bernd Küster zutrifft, dann hätte das beschämende Trauerspiel um Pleiten, Unvermögen und Planungslosigkeit beim Land endlich ein Ende und die Kasseler könnten aufatmen, dass das Tapetenmuseum und die einzigartigen Tapeten wirklich in Kassel bleiben.
„Allerdings ist durchaus Grund zur Skepsis angebracht. Denn bisher hat das Land Hessen zwar viele Pläne und Absichten in punkto Tapetenmuseum präsentiert, aber seit Schließung des Museums vor mittlerweile 8 Jahren null Komma nichts davon realisiert. Ich glaube erst an einen Neubau des Tapetenmuseums, wenn dort endlich die Bagger anrollen und die Baugrube ausheben“, so Dietmar Bürger.
Nötig sind, statt großer Ankündigungen, nach Ansicht Dietmar Bürgers endlich Taten und verlässliche Finanzzusagen des Landes. „Das Prof. Küster keine Aussage zu den voraussichtlichen Baukosten gemacht hat und das zuständige Kunstministerium sich bedeckt hält, nährt unsere Vorsicht. Wir sind nun sehr gespannt ob das Land Hessen im Mai auch wirklich die Mittel für den Museumsneubau freigibt oder das ganze wieder eine lange Hängepartie wird“, führte Dietmar Bürger aus. Zu wünschen wäre Kassel endlich eine verlässliche Bauzusage. Schließlich ist die Tapetensammlung einmalig in Deutschland und ein modern und attraktiv konzipiertes Tapetenmuseum könnte zu einer weiteren Attraktion der Museumslandschaft in Kassel werden. Der Standort am Brüder-Grimm-Platz wäre auf jeden Fall nicht der Schlechteste.
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SPD Kassel-Wesertor begrüßt Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Gartenstraße, Ostring und Fuldatalstraße

Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Kassel-Wesertor, 25.02.2016: „Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor begrüßt die von der Stadtverwaltung im Ortsbeirat Wesertor vorgestellten Planungen der Stadt Kassel, für das Gebiet zwischen Gartenstraße, Ostring und Fuldatalstraße bis einschließlich Hausnummer 14 eine Veränderungssperre per Satzung zu erlassen“, erklärte Dietmar Bürger, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Wesertor.
Das verschafft der Stadt Kassel die nötige Zeit, um ein Städtebauliches Entwicklungskonzept zu entwickeln und den Bebauungsplan zu ändern.
„Bisher ist an diesem Standort keine weitere Wohnbebauung zulässig. Wir sind daher gespannt ob das zu erstellende Entwicklungskonzept, eine solche als möglich betrachtet. Bei der derzeit angespannten Wohnsituation in Kassel und der starken Nachfrage nach Wohnungen wäre eine Wohnbebauung durchaus wünschenswert“, so Dietmar Bürger weiter.
Das gilt nach Ansicht der Wesertor-SPD auch für den Bereich rund um den ehemaligen Möbelmarkt am Ostring/Ecke Schützenstraße, den man auch sehr schön zur Fulda hin für Wohnbebauung öffnen könnte. Es fehlen vor allem Wohnungen für junge Familien, barrierefreie Wohnungen für Senioren und kleinere, bezahlbare Wohnungen für Singles, Studierende und Auszubildende im Wesertor.
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SPD Kassel-Wesertor lehnt Mietspiegel ab

Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Stadtverordneter und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Kassel-Wesertor, 22.02.2016: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor unterstützt die Forderung des Mieterbundes Nordhessen, die Einführung eines Mietspiegels in Kassel abzulehnen. „Wir teilen die Einschätzung des Mieterbundes, dass die Einführung eines Mietspiegels in Kassel Mieterhöhungen zur Folge hätte, da bei der Erhebung eines qualifizierten Mietspiegels nach derzeitiger Rechtslage nur Wohnungen berücksichtigt werden würden bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert wurde. Wer auf dieser Grundlage die Einführung eines Mietspiegels für Kassel fordert, hat demnach nur die Interessen der privaten Wohnungswirtschaft, aber nicht die der Mieter im Auge“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
Für viele Bewohner des Stadtteils Wesertor könnte ein Mietspiegel gravierende Folgen haben, weil in den letzten 4 Jahren auf Grund der deutlich gestiegenen Zahl der Studierenden der benachbarten Universität Kassel, die Nachfrage nach Wohnungen im Wesertor kräftig gestiegen ist und bei kleinen Wohnungen mittlerweile deutlich das Angebot übersteigt. Diesen Wohnungsmangel haben Vermieter zum Anlass genommen bei Neuvermietungen oder Neubauten höhere Mieten zu verlangen.
„Wenn man sich dazu die derzeit angekündigten Mieten von bis zu 14,54 € pro Quadratmeter bei im Bau befindlichen Wohnungen, wie z.B. dem Bauvorhaben der DGS auf dem ehemaligen Reitstallgelände, ansieht, dann würde ein Mietspiegel, nichts anderes als eine Lizenz zu erheblichen Mietsteigerungen bedeuten. Insbesondere langjährige Mieter mit Altverträgen mit günstigeren Mietkonditionen müssten dadurch deutliche Mieterhöhungen befürchten. Und das Spiel würde sich alle 2 Jahre mit der Erarbeitung des neuen Mietspiegels wiederholen. Dadurch würden systematisch exponentielle Mieterhöhungen festgeschrieben und Mieter, die diese nicht zahlen könnten, aus ihren Vierteln vertrieben“, führte Dietmar Bürger weiter aus.
Die SPD-Wesertor setzt sich für bezahlbare und sozial-verträgliche Mieten ein. „Wir wollen, dass sich auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen das Wohnen in der Stadt leisten können. Deswegen ist der schnellstmögliche Neubau von Sozialwohnungen angesagt und nicht die Einführung eines Mietspiegels“, so Dietmar Bürger abschließend.
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SPD erfreut über Bebauung des ehemaligen Reitstallgeländes

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger

Kassel-Wesertor, 19.02.2016: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor zeigt sich erfreut darüber, dass der Kasseler Projektentwickler DGS das ehemalige Reitstallgelände zurzeit mit einem Apartmenthaus bebaut. „Das Gelände wird nun nach jahrelangem Hin- und Her und langem Leerstand endlich einer sinnvollen Nutzung zugeführt und dringend benötigter Wohnraum neu geschaffen“, erklärte Dietmar Bürger, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Kassel-Wesertor.
Die Schaffung von Gemeinschaftsräumen, einer Eingangslounge, einem Waschcafé und die Begrünung des Innenhofes zeigen auch, dass das keine seelenlose Studenten-Verwahranstalt wird, sondern, dass die Investoren auch in soziale Einrichtungen und in ein angenehmes Umfeld investieren.
„Besonders erfreut sind wir auch über die Einrichtung von Carsharing-Plätzen im Innenhof, wird doch so die umweltfreundliche Verkehrsnutzung unterstützt“, so Dietmar Bürger weiter.
Einzig der Preis für die Ein-Zimmer-Appartements ist zu kritisieren. So sollen nach HNA-Angaben die Preise für ein kleines Apartment bei 320 € Kaltmiete losgehen.
„Das sind für 22 m² stolze 14,54 € pro Quadratmeter. Mit Sicherheit kein Beitrag zu einer sozialverträglichen und bezahlbaren Miete in Kassel. Da sollte der Vermieter doch noch einmal über die Preisgestaltung nachdenken“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.
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SPD-Kandidaten für das Wesertor

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Wesertor,

unser Info-Flyer zur Kommunalwahl am 6. März 2016 ist erschienen. Sie können ihm unser Wahlprogramm und unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsbeirat Wesertor und die Kasseler Stadtverordnetenversammlung entnehmen. Wir werben erneut um ihr Vertrauen und ihre Stimmen bei der Kommunalwahl am 6. März, damit wir mit Ihnen zusammen den Stadtteil Wesertor weiter voran bringen können. Wir meinen, das Wesertor ist ein liebens- und lebenswerter Stadtteil.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Wesertor
Dietmar Bürger
Ortsvereinsvorsitzender

Wenn Sie den Flyer ansehen wollen, dann klicken Sie bitte den nachfolgenden Link an:

Kommunalwahlkampfflyer 2016

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CDU Kassel schadet dem Image des Wesertors

Kassel, 11.02.2016: „Das Wesertor ist ein liebens- und lebenswerter Stadtteil in Kassel, dessen Infrastruktur und soziale Einrichtungen in den letzten Jahren systematisch von der Stadt ausgebaut worden sind. Das ist schon lange nicht mehr ein Schmuddelstadtteil, sondern einer im Aufbruch, bei dem sich viel zum Positiven gewandelt hat. Wir lassen uns das nicht von Herrn Kortmann kaputt reden“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor zu den jüngsten Behauptungen von Stefan Kortmann, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Kasseler CDU-Fraktion, der die Region um die Weserspitze als Kriminalitätsschwerpunkt ausgemacht haben will (Extra-Tip vom 10.02.2016).
Die jüngste Kriminalitätsstatistik der Polizei zeigt eindeutig, dass die Kriminalität in Kassel im letzten Jahr auf eines der niedrigsten Niveaus seit 15 Jahren gesunken ist. Gerade die Straßenkriminalität hat abgenommen.
Aber es passt zur CDU, dass sie das Wesertor diskriminiert, hat sie doch in der Vergangenheit gerade die Notwendigkeit einer sozialen Förderung benachteiligter Stadtteile verneint.
„Da zeigt sich der wahre Charakter der CDU. Erst nichts für das Wesertor tun und dann die Menschen und den Stadtteil verunglimpfen, um die eigene rückständige Sicherheitspolitik zu rechtfertigen. Wir finden das beschämend“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.
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Zweites Bürgerbegehren zu Trams ist ebenfalls ein Anschlag auf die Attraktivität des ÖPNV und der Innenstadt in Kassel

Kassel, 11.02.2016: „Das von den Vereinen „Bürger für Kassel“ und „mehr Demokratie“ ins Leben gerufene zweite Bürgerbegehren zur Verbannung von Straßenbahnen und Regiotrams aus der Kasseler Innenstadt ist um keinen Deut besser, als das Bürgerbegehren der FWG. Es würde zu einer erheblichen Attraktivitätsminderung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Kassel führen, den Einzelhandel in der Innenstadt schädigen und auch den Autoverkehr deutlich behindern, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
Die von den Initiatoren geforderte Umleitung von mindestens der Hälfte der Straßenbahnen über den Ständeplatz, würde für die Hälfte der KVG-Fahrgäste bedeuten, dass sie unnötige Umstiegs- und Wartezeiten bei ihrem gewünschten Weg in die Innenstadt in Kauf nehmen müssten. Das würde den ÖPNV deutlich unattraktiver machen. Darüber hinaus wäre auch dieses Vorhaben mit erheblichen Kosten verbunden, da es notwendig wäre, die Haltestellen Fünffensterstraße, Ständeplatz, Scheidemannplatz und Am Stern erheblich zu vergrößern und zu verbreitern, um dort überhaupt einen Umstieg in die City ermöglichen zu können. Das Ganze ginge dann natürlich auch zu Lasten des Autoverkehrs, da Straßenraum für eine Verbreiterung der Haltestellen benötigt werden würde. Und wenn dort in Zukunft mehr Fußgänger queren würden, bliebe das auch nicht ohne Folgen für die Überwege und Ampeln.
Die ebenfalls geforderte komplette Herausnahme der Regiotram aus der Innenstadt, würde dieses Verkehrsmittel um einen erheblichen Teil seiner Fahrgäste bringen. Ist es doch ein elementarer Bestandteil des Regiotramkonzepts, die Region direkt mit der Kasseler Einkaufsmeile zu verbinden. Auch die Annahme, dass Nebenstraßen der Innenstadt, wie z.B. die Treppenstraße, Neue Fahrt und Wolfsschlucht, von einer Umleitung der Trams profitieren würden, ist falsch. Im Gegenteil, da wäre noch weniger los, da eine mangelnde ÖPNV-Anbindung der Innenstadt zu einer Verringerung der Fahrgäste und damit zu weniger Kunden für die gesamte Innenstadt führt.
„Ich finde es langsam unerträglich, dass immer wieder kleine politische Minderheiten versuchen, die vielen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV unter dem Deckmantel der angeblichen Bürgerfreundlichkeit zwangsweise verkehrserziehen zu wollen. Die Menschen wollen direkt in die Innenstadt und nicht an die Peripherie. Die Straßenbahn ist damit ein wesentlicher Grund für die Attraktivität der Innenstadt. Es wird Zeit, dass die Anschläge auf diese Lebensader der Innenstadt endlich aufhören“, so Dietmar Bürger abschließend.
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Schließung des Instituts für dezentrale Energietechnologien schwächt Kassel als Wissenschaftsstandort

Kassel, 11.02.2016: „Die Schließung des Instituts für dezentrale Energietechnologien (IdE) in Kassel ist eine forschungspolitische Katastrophe“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
Die hessische Landesregierung macht mit dem IdE eine der Top-Forschungseinrichtungen in Sachen dezentrale Energiesysteme in Deutschland platt und schwächt damit Kassel nachhaltig als eine der führenden Wissenschaftsstädte der Energiewende und der regenerativen Energietechnologien. Viele der 60 hochqualifizierten Wissenschaftler des IdE drohen Kassel als Forschungsstadt verloren zu gehen. Dabei war das Institut extrem erfolgreich in der anwendungsbezogenen Forschung und konnte der heimischen Wirtschaft wichtige wissenschaftliche Impulse geben.
„Ein erfolgreiches, renommiertes und praxisnahes Forschungsinstitut zu Gunsten einer reinen politiknahen Netzwerkplattform abzuwickeln, ist mit einer sachgerechten Wissenschafts- und Forschungspolitik nicht zu erklären. Mit dem IdE fehlt Nordhessen nun ein wichtiger wissenschaftlicher Baustein, der nur sehr schwer zu ersetzen sein wird. Was nun bleibt ist eine Forschungslücke“, so Dietmar Bürger.
Die Landesregierung ist nun aufgefordert, neben einem reinen Debattierclub wie dem House of Energy, einen adäquaten Ersatz für das IdE zu schaffen, um die Forscher, die Forschungsmittel und das Wissen dem Bundesland Hessen und der nordhessischen Region zu erhalten.
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SPD Wesertor und Nord-Holland für Offenhaltung der Moritzstraße am Uni-Campus

Kassel, 22.01.2016: „Wir treten entschieden für Beibehaltung der Moritzstraße als Verbindungsstraße zwischen den Stadtteilen Wesertor und Nord-Holland ein und lehnen die Vorstellungen der Universität Kassel, diese Straße in eine reine Anliegerstraße umzuwandeln, entschieden ab“, erklärten Dietmar Bürger, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende des Stadtteils Wesertor und Monika Sprafke, die Ortsvorsteherin der Nordstadt.
Die Moritzstraße ist die einzige Querungsmöglichkeit zwischen Nordstadt und Wesertor im Bereich zwischen Eisenschmiede und Kurt-Wolters-Straße. Sie stellt damit nach Ansicht der SPD eine unverzichtbare innerörtliche Erschließungsstraße für die Bewohner der beiden Stadtteile dar. Ohne Sie wären die Bewohner der Nordstadt und des Wesertors gezwungen erhebliche Umwege zu fahren, die die Schadstoffbelastung durch Autoabgase ansteigen lassen würde. Auch stellt die Moritzstraße als innerquartierliche Querungsmöglichkeit eine wichtige Entlastung für die Hauptverkehrsachse Kurt-Wolters-Straße, Katzensprung und Holländischer Platz dar, die gerade im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr stark beansprucht wird.
Dietmar Bürger und Monika Sprafke erinnern die Universität Kassel in diesem Zusammenhang auch an ihre eigene Auffassung als man sich in der Vergangenheit für den Bau des Hauptstandortes am Holländischen Platz entschied. Man wollte eine in die benachbarten Stadtteile offene Universität sein, kein in sich abgeschlossener und für die Bevölkerung nicht zugänglicher Campus. „Zu so einer offenen Universität gehört aber auch, die Lebensrealitäten der benachbarten Bevölkerung wahr zu nehmen und ein Teil deren Alltags zu sein. Und zu diesem Alltag gehört eben auch eine gute verkehrliche Anbindung“, so Bürger und Sprafke weiter.
Der von der Stadt geplante Umbau und die Verkehrsberuhigung der Moritzstraße reichen daher nach Auffassung der Sozialdemokraten völlig aus, um eine ungefährliche Querung dieser Straße durch Studierende und Lehrende der Universität zu ermöglichen. Allerdings mahnen Sprafke und Bürger an, dass im Rahmen dieses Umbaus deutlich erkennbare Querungsbereiche für Fußgänger und Autofahrer geschaffen werden müssen. Auch sollte nach Ansicht der SPD die unübersichtliche Kreuzung Mönchebergstraße und Ysenburgstraße baldmöglichst umgebaut werden, um dort die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
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Es geht voran im Wesertor

Seit dem Jahr 2000 wird im Stadtteil Wesertor zwischen Universität und Fulda das Wohnumfeld verbessert, viel gebaut, renoviert und aufgehübscht. Dabei stehen nicht nur bauliche Aufwertungen im Mittelpunkt, sondern auch Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur. „Das Ziel ist, die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohner des Stadtteils deutlich zu steigern“, erklärt die sozialdemokratische Ortsvorsteherin Ingeborg Jordan. So gelang es der Stadt Kassel, maßgeblich von der SPD im Stadtteil und im Rathaus angestoßen, sich immer wieder erfolgreich um Europa-, Bundes- und Landesmittel zu bewerben, mit deren Hilfe das Quartier weiter entwickelt werden konnte. Die SPD erreichte darüber hinaus auch, Finanzmittel der Stadt Kassel loszueisen, um das Wesertor voran zu bringen. Nach dem Neubau des Wesertorplatzes, der Schaffung des Stadtteilmanagements und des Stadtteilbüros wurden in den letzten Jahren viele Spielplätze renoviert und ausgebaut. Außerdem wurde das Wohnquartier am Mittelring weiter entwickelt, die Erweiterung des Kinderbauernhofs unterstützt, die alte Stadtmauer an der Ahna saniert, die Gartenstraße und Hartwigstraße sowie der Schulhof des Goethe-Gymnasiums umgebaut. Auch die Altmarktkreuzung wurde grundlegend saniert und endlich mit ebenerdigen, barrierefreien Übergängen für Fußgänger und Fahrradfahrer versehen. Daneben haben auch private Hausbesitzer ihre Fassaden instand gesetzt und alten Gebäuden neues Leben eingehaucht. Das beste Beispiel hierfür ist das schmuck renovierte Karlshospital zwischen Altmarkt und Katzensprung. Die Menschen im Stadtteil liegen
der SPD am Herzen, zum Beispiel das wichtige soziale Projekt „Freestyle“, das in seiner Halle im Franzgraben versucht mit Hilfe von sportlichen Angeboten sozial benachteiligte Jugendliche in die Gesellschaft zu integrieren. Im Dezember 2015 sorgten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung dafür, dass die städtischen Mittel für „Freestyle“ aufgestockt werden. „Uns war das sehr wichtig, leisten doch die Verantwortlichen dort tagtäglich eine ganz tolle Integrationsarbeit, die Jugendlichen im Leben konkret weiterhilft“, erklärt Dietmar Bürger, der sozialdemokratische Stadtverordnete und SPD-Ortsvereinsvorsitzende vom Wesertor.Ganz besonders stolz ist die SPD laut Dietmar Bürger auf die Schaffung des neuen Stadtteilzentrums. Über eine Million Euro wurden in den Umbau des ehemaligen Gemeindehauses der evangelischen Neuen Brüderkirche an der Weserstraße investiert. Heraus gekommen ist ein neuer Treffpunkt für
die Bewohner des Wesertors, der neben einem Café, anmietbare Veranstaltungsräume und reichlich Platz für viele soziale Initiativen und Projekte bietet. Der laufende Betrieb des von Diakonischem Werk und dem Kulturzentrum Schlachthof betriebenen Stadtteilzentrumswurde bisher von der Stadt Kassel finanziell mit 50.000 Euro im Jahr unterstützt. Auf Initiative der SPD und maßgeblich vom sozialdemokratischen
Stadtrat Hendrik Jordan initiiert, wird dieser Betriebskostenzuschuss ab 2016 auf jährlich 65.000 Euro erhöht. „Damit ist der Betrieb des Stadtteilzentrums auch in Zukunft gesichert“, so Hendrik Jordan. Neben diesen Verbesserungen der sozialen Infrastruktur ist das Wesertor in den letzten Jahren auch grüner geworden. So wurden die Bleichwiesen am Fuldaufer zwischen der Hafenbrücke und dem Katzensprung zugänglich gemacht. Aus einem unansehnlichen, eingezäunten und nicht zugänglichen Gebiet entstand ein neues für alle Stadtteilbewohner offenes Naherholungsgebiet- eine kleine, grüne Oase im ansonsten verkehrsreichen Wesertor, die gerade im Sommer zum gemütlichen Verweilen einlädt.Im Herbst 2015 wurde auch der zwischen Möncheberg und Ysenburgstraße gelegene Bürgi-Park grundlegend renoviert und bietet nun eine weitere Freifläche zum Spielen, Verweilen und Ausruhen an. Diese positive Entwicklung des Wesertors will die SPD weiter unterstützen.
„Wir bleiben am Ball und kümmern uns darum, dass es auch zukünftig voran geht“, so Ingeborg Jordan, Dietmar Bürger und Hendrik Jordan abschließend.

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SPD-Wesertor lädt zum Jahresempfang am Sa., 28.02.2015 um 15.00 Uhr

Presseerklärung
Hauptreferent Uwe Frankenberger spricht über „Perspektiven für Kassel“
SPD-Wesertor ehrt langjährige Mitglieder

Kassel: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor lädt zu seinem traditionellen Jahresempfang ein. Dieser findet am Samstag, den 28. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Stadtteilzentrum Wesertor, Weserstraße 26, 34125 Kassel statt.
Die Einwohner des Wesertors sind recht herzlich zur Teilnahme eingeladen. Als Hauptreferenten konnte der SPD-Ortsverein den Landtagsabgeordneten Uwe Frankenberger gewinnen, der zum Thema: „Perspektiven für Kassel“ sprechen wird.
Neben den politischen Reden stehen auch zwei Ehrungen langjähriger SPD-Mitglieder auf der Tagesordnung. Kamil Saygin, der Vorsitzende des Ausländerbeirats der Stadt Kassel sowie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Dietmar Bürger werden für jeweils 25-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Die Ehrungen wird der SPD-Landtagsabgeordnete und Stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzende Wolfgang Decker durchführen.
Der Ortsvereinsvorsitzende Dietmar Bürger freut sich besonders darüber, dass der Ortsverein zum ersten Mal seinen Jahresempfang im neuen Stadtteilzentrum Wesertor durchführen kann. Die SPD hatte sich in den letzten Jahren vehement für die Finanzierung und den Aufbau dieses Veranstaltungsortes mit seinen zahlreichen sozialen Projekten engagiert.
„Das Stadtteilzentrum Wesertor ist ein wichtiger Ort der Begegnung und des sozialen Miteinanders im Stadtteil geworden. Es steht symbolisch für den allmählichen Aufbruch des Quartiers und verdeutlicht, dass verantwortliche Politik für Kassel immer auch die besondere Förderung von Stadtteilen mit vielfältigen sozialen Problemen erfordert, um den Menschen vor Ort helfen zu können, so Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

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Einladung zum Jahresempfang der SPD-Wesertor am Samstag, den 28.02.2015 um 15.00 Uhr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Sie ganz herzlich zu unserem traditionellen Jahresempfang ein:

Jahresempfang der SPD-Wesertor
am Samstag, den 28. Februar 2015
ab 15.00 Uhr
im neuen Stadtteilzentrum Wesertor,
Weserstraße 26, 34125 Kassel

Hauptreferent unseres Jahresempfangs ist der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger, der zu uns über das Thema „Perspektiven für Kassel“ sprechen wird.
Ebenfalls begrüßen dürfen wir den Landtagsabgeordneten und Stellv. SPD-Unterbezirksvorsitzenden Wolfgang Decker,
der die Ehrung von langjährigen Mitgliedern vornehmen wird.
Über Ihr Erscheinen zu unserem Jahresempfang würden wir uns sehr freuen.
Für ihr leibliches Wohl wird wie immer bestens gesorgt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Bürger
Ortsvereinsvorsitzender

Einladung zum Download:

Jahresempfang SPD Wesertor am 28.02.2015

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SPD-Wesertor empfiehlt seinen Mitgliedern Uwe Frankenberger zum SPD-Unterbezirksvorsitzenden zu wählen

Kassel, 2.02.2015: Der Ortsvereinsvorstand der SPD im Stadtteil Wesertor hat sich auf mehreren Sitzungen intensiv mit der Frage des Unterbezirksvorsitzes der Kasseler SPD beschäftigt. Nach Kenntnisnahme der Briefe beider Bewerber um den Unterbezirksvorsitz, hat sich der Ortsvereinsvorstand auf seiner letzten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, seinen Mitgliedern zu empfehlen, auf dem mitgliederoffenen Unterbezirksparteitag der SPD Uwe Frankenberger zum Vorsitzenden der Kasseler SPD zu wählen.
„Die Kasseler SPD braucht ein Jahr vor der Kommunalwahl und zwei Jahre vor der Oberbürgermeisterwahl einen starken, erfahrenen, intelligenten und kompetenten Vorsitzenden, der die Partei strategisch klug und geschlossen in den Wahlkampf führen kann. Uwe Frankenberger mit seiner 16-jährigen Erfahrung als Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion ist hierfür nach Meinung der Wesertor-SPD genau der Richtige. Er verfügt über langjährige Führungserfahrung, Durchsetzungsstärke, Kompetenz in der Sache, den Mut auch einmal unbequeme Entscheidungen zu treffen und die Fähigkeit unterschiedliche Personen und Meinungen zusammen zu führen“, erklärte Dietmar Bürger, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Wesertor.
„Wir sind uns sicher, dass Uwe Frankenberger auch die inneren Baustellen der Kasseler SPD kennt und weiß, wo und wie man hier reformerisch ansetzen muss. Mit Ihm würden wir einen mutigen Vorsitzenden bekommen, der die Partei fit für die Zukunft macht und die Mitglieder für die kommenden Herausforderungen motivieren kann“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.

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Dietmar Bürger wurde erneut zum Vorsitzenden des SPD- Ortsvereins Kassel-Wesertor gewählt

Kassel: Auf der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Kassel-Wesertor wurde Dietmar Bürger erneut einstimmig zum Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Der 44-jährige Dietmar Bürger amtiert seit 2009 als Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Wesertor und ist beruflich als Bezirksgeschäftsführer der nordhessischen Jungsozialisten in der SPD tätig.
Als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender wurde erneut Hendrik Jordan gewählt. Als Hauptkassiererin wurde Ingeborg Jordan im Amt bestätigt. Zur Schriftführerin wurde Sabine Borner neu gewählt. Zur Stellvertretenden Hauptkassiererin wählte der Ortsverein Marianne Pförtner. Als Beisitzer und weitere Vorstandsmitglieder wurden Werner Reichmann, Herbert Sauer, Gerhard Franz und Helmut Metz gewählt. Vertreter des Ortsvereins im Unterbezirksausschuss der SPD ist weiterhin Dietmar Bürger.
Die Jahreshauptversammlung der Wesertor-SPD betonte noch einmal ihre Forderung, eines schnellstmöglichen barrierefreien Umbaus der Altmarktkreuzung.
„Die geplante Drei-Furten-Lösung am Altmarkt ist ein vernünftiger Kompromiss, der die Interessen von Fußgängern, Autofahrern, mobilitätseingeschränkten Menschen und Radfahrern ausgewogen berücksichtigt. Wir können im Gegensatz zur CDU auch keinerlei ökologische Nachteile in einer solchen Lösung sehen, sondern im Gegenteil nur Vorteile. Eine überirdische Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer macht diese Fortbewegungsarten auch an der vielbefahrenen Straßenkreuzung Altmarkt attraktiver,  verbessert die Erreichbarkeit sämtlicher Anlieger und trägt zur Attraktivitätssteigerung einer städtebaulich stark belasteten Gegend bei“, betonte Dietmar Bürger die Position der Wesertor-SPD.

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Das Wesertor hat einen neuen Stadtverordneten!

buergerKassel, 11.12.2013: Dietmar Bürger, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende des Stadtteils Wesertor, ist seit dem 13.11.2013 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel.
Der 44-jährige, der beruflich als Bezirksgeschäftsführer der nordhessischen Jungsozialisten in der SPD tätig ist,
gehört den Fachausschüssen für “Umwelt und Energie” und “Kultur” der Stadtverordnetenversammlung an.
Er rückte für Dr. Meike Werther auf dem Wahlvorschlag der SPD in die Stadtverordnetenversammlung nach.
Dietmar Bürger freut sich auf die neue Herausforderung als Stadtverordneter. Mittlerweile hat er an zwei Stadtverordnetenversammlungen, darunter der Haushaltssitzung
und mehreren Ausschuß- und kommissionssitzungen teilgenommen.
„Schon 5 Tage nach meinem Einzug in die Stadtverordnetenversammlung hatte ich am 18.11. meine Jungfernsitzung im Stadtparlament. Das war ein Schnellstart ohne große Anlauf- oder Vorbereitungszeit,“ berichtet Dietmar Bürger, der betont, dass die Tätigkeit ihm Spaß macht. „Zwar ist der Arbeitsaufwand für dieses Ehrenamt neben dem Beruf doch enorm, da sind viele Akten, Unterlagen und Papiere zu sichten und in einer Großstadt wie Kassel auch wöchentlich mehrere Sitzungstermine zu bewältigen, aber es ist interessant so einen intensiven Einblick in die politischen Geschehnisse der Stadt zu erhalten und Politik aktiv selber mitgestalten zu können. Darauf arbeitet schließlich jeder Politiker hin“, so Dietmar Bürger.
Bürger will in seiner Tätigkeit als Stadtverordneter vor allem auf die soziale Balance und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt achten.
Der SPD-Ortsverein Wesertor freut sich, dass die Stadtverordnetenlose Zeit nun beendet ist und der Stadtteil neben dem Stadtrat Hendrik Jordan auch wieder einen
SPD-Stadtverordneten stellt.

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Infostand an der Weserspitze am Samstag, den 21.09.2013 von 11 Uhr bis 13.00 Uhr

Der SPD-Ortsverein Wesertor veranstaltet am Samstag, den 21.09.2013 von
11 Uhr bis 13.00 Uhr einen Infostand an der Weserspitze, Wesertorplatz.
Sie sind recht herzlich eingeladen, sich bei uns vor Ort
über die SPD und ihre politischen Ziele zu informieren.

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Wahlkundgebung mit Peer Steinbrück und Thorsten Schäfer-Gümbel

Wahlkundgebung mit Peer Steinbrück und Thorsten Schäfer-Gümbel

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SPD-Diskussion mit Bärbel Feltrini am 14.9.2013

Die SPD Kassel lädt herzlich zu einer Veranstaltung im Vorfeld der Hessischen Landtagswahl ein:

Bärbel Feltrini im Gespräch – Tarifautonomie stärken, Mindestlöhne sichern
am Samstag, 14. September 2013, 16.00 Uhr
DGB-Haus Kassel, Spohrstraße 6-8, 34117 Kassel.

Nordhessen hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Viele Menschen haben Arbeit gefunden. Jedoch können auch immer mehr Menschen von dem Lohn für ihre Arbeit nicht leben. Die Zahl der 450-Euro-Jobs nimmt wesentlich stärker zu als die der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse. Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich seit 2003 fast vervierfacht. Der Niedriglohsektor weitet sich aus. Dort arbeitet fast jeder vierte Beschäftigte in der Region. Das muss sich ändern. Die Menschen brauchen Arbeit, die sicher ist und die gut bezahlt wird. Die Beschäftigten müssen von dem wirtschaftlichen Erfolg der Region stärker profitieren.

Am 22. September 2013 wird der Hessische Landtag neu gewählt. Was soll aber nach diesem Tag geschehen? Die Sozialdemokratische Partei setzt sich mit Nachdruck für die Einführung einer Lohnuntergrenze in Form eines flächendeckenden Mindestlohnes ein. Das wird aber nicht ausreichen, um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder mehr Würde, Sicherheit und Einkommen zu garantieren. Eine sozialdemokratische Landesregierung hat sich insbesondere das Ziel gesetzt, die Tarifautonomie zu stärken. Öffentliche Aufträge sollen in Zukunft ausschließlich an Betriebe gehen, die einen repräsentativen Tarifvertrag anwenden und ausbilden. Außerdem sollen wieder mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden, wo dies möglich ist.
Die Tarifautonomie wurde von der Hessischen Landesregierung immer nur dann beschworen, wenn es galt gesetzliche Mindestlöhne zu verhindern. Ansonsten haben die Verantwortlichen alles daran gesetzt die Tarifautonomie in eine Tarifanarchie zu verwandeln. Arbeitgebern wurde es leicht gemacht Tarifverträge durch zahlreiche atypische Beschäftigungsformen zu umgehen. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wie etwa im Groß- und Außenhandel sowie dem Hotel- und Gastgewerbe wurde aufgehoben. Den Arbeitgebern wurde es so leicht gemacht, die Tarifbindung mit ihren Unternehmen zu verlassen. Hier sehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten großen Handlungsbedarf. Das gilt auch für das Land Hessen als Arbeitgeber und seine Rolle als Vorbild. Doch welche konkreten Schritte müssen unternommen werden, um die Tarifautonomie nach dem 22. September nachhaltig zu stärken?
Bärbel Feltrini, im Kompetenzteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für Arbeit und Soziales zuständig, möchte am 14. September 2013 die Ideen der SPD für die Zeit nach der Landtagswahl vorstellen und gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten darüber diskutieren.

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„Hoffest“ der Kasseler SPD

Zum „Hoffest“ im Hof des Parteihauses Wilhelm Pfannkuch-Haus in der
Humboldtstraße 8 A lädt die Kasseler SPD am Sonntag, 11. August 2013, 11.30 Uhr ein.
Anlass ist das 150 jährige Parteijubiläum der SPD. In diesem Zusammenhang erinnere
man auch an den 100. Todestag von August Bebel, der am 13. August 1913 gestorben
sei. Gleichzeitig wollen die Kasseler Sozialdemokraten mit Thomas Oppermann,
dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, in die heiße
Phase von Landtags – und Bundestagswahlkampfes starten. Oppermann spricht um
12 Uhr. Aber man beteilige sich mit dem Hoffest auch an dem offiziellen 1.100 Jahre
Kassel Projekt „Tischgesellschaften – gemeinsam tafeln auf Plätzen und Straßen“.
Für Essen und Getränken zu zivilen Preisen, Musik, Hüpfburg für Kinder ist gesorgt.
Zum Thema 150 Jahre SPD gibt es eine Ausstellung. Außerdem werden Führungen
in den Weinberg angeboten.

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SPD-Unterbezirksparteitag beschließt ebenerdigen Umbau der Altmarktkreuzung

Der ordentliche Unterbezirksparteitag der SPD Kassel-Stadt hat am Samstag, den 27.April 2013 beschlossen die Stadt Kassel aufzufordern, den Umbau der Altmarktkreuzung
und die Schaffung von ebenerdigen Überwegen nach dem Hessentag unverzüglich anzugehen und schnellstmöglich fertig zu stellen, um spürbare Verbesserungen für
Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Menschen und Benutzer des ÖPNV zu realisieren.
„Wir freuen uns über diese Unterstützung der Kasseler Genossen, nährt sie bei uns doch die Zuversicht, dass der Umbau des Altmarkts endlich kommt. Nach einem jahrelangem politischem Trauerspiel wird es auch Zeit, dass die Stadt die Baustelle endlich anpackt“, so Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.

Vom Unterbezirksparteitag beschlossener Antrag zum Umbau des Altmarkts

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Mitgliederversammlung der SPD Wesertor am 16. April

Wir laden alle Mitglieder des SPD Ortsvereins Kassel-Wesertor
recht herzlich zu unserer 2. Mitgliederversammlung im Jahr 2013 ein.

Die Mitgliederversammlung der SPD-Wesertor
findet am Dienstag, den 16.04.2013
um 19.00 Uhr
in der Gaststätte Schützenplatz
Bleichenweg 5, Kassel (Tel. 87 22 39)

statt.
Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen Berichten aus der Kommmunalpolitik,
Anträge, Nominierungen, die Wahl der Delegierten für die Europawahlkonferenz und die Vorbereitung des SPD-Unterbezirksparteitages vom 27.04.2013.

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Decker und Frankenberger als Landtagskandidaten der SPD Kassel gewählt

Kassel: Die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Kassel wählte am Freitag, den 22.02.2013 Wolfgang Decker (Wolfsanger) erneut zum Landtagsdirektkandidaten der SPD für den Wahlkreis Kassel-Ost. Uwe Frankenberger (Süsterfeld-Helleböhn) wurde für den Wahlkreis Kassel-West ebenfalls erneut als Landtagsdirektkandidat bestätigt. Beide kündigten einen engagierten Wahlkampf an, um in Hessen den Politikwechsel zu ermöglichen und am 22. September endlich die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen. Als Ersatzkandidatin im Wahlkreis Kassel-West setzte sich Anke Bergmann aus Wehlheiden durch. Im Wahlkreis Kassel-Ost wurde Enrico Schäfer (Bettenhausen) zum Ersatzkandidaten gewählt. „Die SPD-Wesertor gratuliert allen Kandidaten und freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit in Hessen“, so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger.

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SPD Kassel-Wesertor fordert Trinkraum umgehend aus dem Hansa-Haus zu entfernen

Kassel: Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kassel-Wesertor hat vor kurzem einstimmig beschlossen, den Magistrat der Stadt Kassel aufzufordern, den Trinkraum aus dem Hansa-Haus umgehend zu entfernen und an einen anderen Standort zu verlagern.
„Wir bleiben dabei, trotz medialer Beschwichtigungsbemühungen von Seiten des Bürgermeisters ist und bleibt der Standort Hansa-Haus vollkommen ungeeignet für die Ansiedlung eines Trinkraums“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Kasseler Stadtteils Wesertor.
Er ist in unmittelbarer Nähe zu einem im Frühjahr und Sommer gut frequentierten Spielplatz, verfügt über keinerlei Außenfläche und ist direkt in einem Wohngebiet angesiedelt. „Sobald es wärmer wird, sind doch – auf Grund der fehlenden Außenfläche- die Konflikte mit der Nachbarschaft vorprogrammiert“, so Bürger.
Der Ortsbeirat Wesertor hat in den vergangenen Monaten den Magistrat der Stadt Kassel und den Bürgermeister einstimmig und wiederholt aufgefordert, den Trinkraum nicht im Hansa-Haus anzusiedeln. Auch die betroffenen Anwohner und Geschäftsleute haben gegen den Standort entschieden protestiert. Trotzdem wurden die Bedenken von Seiten der Stadt ignoriert und der Trinkraum vor kurzem dort angesiedelt.
Die Strategie des Bürgermeisters ist nach Ansicht der Wesertor-SPD dabei doch ziemlich durchsichtig. Die Probleme sollen heruntergespielt, der Standort schön geredet und die Bedenken der Anwohner ausgesessen werden bis sich der Standort, gegen alle Bedenken, verfestigt hat. Und dann heißt es, der Trinkraum hätte sich ja bewährt und wird dort dauerhaft angesiedelt.
„Bei diesem durchsichtigen Spiel machen wir nicht mit. Wir lassen uns nicht veräppeln. Es geht nicht an, dass der Bürgerwille in dieser Art fortlaufend massiv von der Stadt missachtet wird, deswegen fordern wir die umgehende Umsiedlung des Trinkraums an einen geeigneten Standort. Mit dem vorherigen Trinkraum-Containerstandort in der Gießbergstraße besteht eine sinnvolle Alternative. Wir fordern die Stadt auf, diesen Standort baulich aufzuwerten, umzubauen und winterfest zu machen, so dass die Trinker-Szene sich dort ganzjährig aufhalten kann“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.
Pressemitteilung vom 25.01.2013

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Jahresempfang der SPD Wesertor am So., 27. Januar 2013

SPD-Ortsverein ehrt langjährige Mitglieder
Hauptredner: Wolfgang Decker, MdL
Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor lädt zu seinem traditionellen Jahresempfang ein. Dieser findet am Sonntag, den  27. Januar  2013 ab 11.00 Uhr in der Mensa des Goethe-Gymnasiums II (Wimmelkasten), Schützenstraße 5, Eingang Wimmelstraße statt.Die Einwohner des Wesertors sind recht herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Als Hauptreferent konnte der SPD-Ortsverein den Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker gewinnen. Er spricht zum Thema: „Das politische Jahr 2013 aus Sicht der SPD.“
Neben den politischen Reden stehen auch zwei Ehrungen langjähriger SPD-Mitglieder auf der Tagesordnung. Helmut Metz und Klaus-Dieter Schomers werden für jeweils 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Der Ortsvereinsvorsitzende Dietmar Bürger zieht zum Jahresanfang 2013 eine positive Bilanz der Entwicklung in den letzten beiden Jahren im Stadtteil Wesertor.
„Wir haben viel bewegen können. Der Stadtteil ist trotz vielfältiger sozialer Probleme auf einem positiven Weg, so manches Projekt trägt schon oder wird in Zukunft zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Das neue Stadtteilzentrum wird im Frühjahr mit vielen sozialen Projekten eröffnet, der Fuldauferweg nähert sich seiner Vollendung, das Stadtteilbüro leistet seit Jahren gute Arbeit und die Hartwig- und Gartenstraße sind mitten in der Renovierung. Da geht also sichtbar was voran im Stadtteil. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auch so bleibt“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.

Pressemitteilung vom 23.01.2013

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SPD Kassel-Wesertor für Wolfgang Decker als Landtagskandidat

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kassel-Wesertor hat am 16.01.2013 einstimmig beschlossen, Wolfgang Decker als Direktkandidaten der SPD für den Wahlkreis Kassel-Ost zu nominieren.
„Wolfgang Decker hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er im Landtag unermüdlich für die Interessen Kassels und des Kasseler Ostens arbeitet. Darüber hinaus war es ihm als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion stets ein Anliegen, die Interessen der Arbeitnehmer zu unterstützen und sich für mehr und bessere Arbeitsplätze einzusetzen. Auch als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags hat sich Wolfgang Decker über die Parteigrenzen hinweg Respekt erworben. Wir glauben deshalb, dass Wolfgang Decker der richtige Mann ist, um den Kasseler Osten erneut im Landtag zu vertreten“, erklärte Dietmar Bürger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Kassel Wesertor.
Die Wesertor-Sozialdemokraten gehen davon aus, dass Wolfgang Decker, der als bürgernaher und in den Vereinen verankerter Politiker bekannt ist, erneut den Landtagswahlkreis Kassel-Ost mit einem guten Ergebnis direkt gewinnen wird.
„Wir sichern ihm im bevorstehenden Wahlkampf unsere volle Unterstützung zu“, so Dietmar Bürger abschließend.

Presseerklärung vom 20.01.2013

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Mitgliederversammlung am 16.01.2013

Die erste Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor im Jahr 2013
findet:

am Mittwoch, den 16.01.2013
um 19.00 Uhr
in der Gaststätte Schützenplatz
Bleichenweg 5, Kassel (Tel. 87 22 39)

statt.
Alle Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kassel-Wesertor sind recht herzlich dazu eingeladen.
Es wird folgende Tagesordnung behandelt:

1.Eröffnung und Begrüßung
2.Konstituierung
a) Wahl des Versammlungsleiters/der Versammlungsleiterin
b) Wahl der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
3.Berichte
4.“Ausblick auf das politische Jahr 2013″
Referat von Wolfgang Decker, Landtagsabgeordneter

5.Aussprache zum Referat
6.Nominierung eines Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis Kassel-Ost
7.Wahlen
a)Wahl der Delegierten sowie Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung
b)Wahl der Delegierten sowie Ersatzdelegierten zur Landtagswahlkreiskonferenz
c)Wahl der Delegierten sowie Ersatzdelegierten zum Unterbezirksparteitag
8.Behandlung von Anträgen
a) Sachanträge
b) Personenanträge
9.Weitere Nominierungen
10.Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Bürger
Ortsvereinsvorsitzender

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SPD-Wesertor fordert: Trinkraumcontainer in der Gießbergstraße soll winterfest gemacht werden.

Kassel: Der SPD-Ortsverein Wesertor fordert Bürgermeister Kaiser erneut entschieden auf, von seinen Plänen zur Umsiedlung des Trinkraums in das Hansa-Haus Abstand zu nehmen und stattdessen den Trinkraumcontainer in der Gießbergstraße nebst sämtlichen Versorgungs-, Wasser-, Abwasser und Stromleitungen winterfest zu machen.
„Jede Baufirma in Deutschland kann Baucontainer mit relativ geringem baulichem und finanziellem Aufwand für die Arbeit im Winter winterfest machen. Da kann uns die Stadtverwaltung doch nicht allen Ernstes erzählen, dass dieses beim Container in der Gießbergstraße nicht möglich wäre, das ist doch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
Wir können ja verstehen, dass Bürgermeister Jürgen Kaiser sich im Wort glaubt, weil er einen festen Standort für den Trinkraum versprochen hat und diesen bisher nicht geliefert hat. Aber es bringt nichts an dem völlig ungeeigneten Standort Hansa-Haus festzuhalten,  den selbst die betroffene Trinkerszene ablehnt, nur um vermeintlich etwas vorweisen zu können.
„Warum nur will Jürgen Kaiser immer wieder sehenden Auges gegen die Wand rennen? Warum nur nimmt er keinen gut gemeinten Rat an? Im Hansa-Haus versenkt er das Geld der Stadt vollkommen nutzlos. Was bringt ein eingerichteter Trinkraum, wenn diesen niemand besucht?“, so Stadtrat Hendrik Jordan und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger.
Wenn es dem Bürgermeister wirklich um die Sache geht, dann sollte er sich nach Meinung von Hendrik Jordan und Dietmar Bürger doch langsam einmal aus seinem Tunnelblick Richtung Hansa-Haus lösen und es als Glücksfall betrachten, dass der eigentlich als Übergangsstandort gedachte Standort Gießbergstraße so gut angenommen wird. Da ist es doch nur logisch, diesen jetzt schnellstmöglich winterfest zu machen und die Trinkerszene dort überwintern zu lassen. So gewinnt man Zeit, um sich dann die nächsten Monate in Ruhe mit dem Ortsbeirat Nord-Holland und den betroffenen Anwohnern an einen Tisch zu setzen und zu sehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen es möglich ist, den Standort dort vielleicht dauerhaft anzusiedeln. Das ist zumindest eine Chance für das Projekt Trinkraum, die der Bürgermeister einmal geduldig und in Ruhe ausloten sollte. Vielleicht ist es die einzige, das Projekt noch vernünftig zu verwirklichen.
Das Hansa-Haus ist keine Chance, sondern ein Desaster.
Jürgen Kaiser hat es nun selbst in der Hand, ob er ein Bürgermeister werden will, der den Bürgerwillen achtet und in der Lage ist, eigene Fehler zu korrigieren, um den Menschen zu helfen und in der Sache voran zu kommen oder ob sich die Befürchtungen des Ortsbeirats Wesertor bewahrheiten.  Dieser hatte im März, angesichts der ersten Standortauswahl für den Trinkraum in der Weserstraße 1b, dem Bürgermeister mahnend mit auf den Weg gegeben, dass „Selbstüberschätzung und Arroganz im Leben (gerade in der Politik) ein schlechter Wegbegleiter sind.“

Pressemitteilung vom 12.11.2012

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SPD-Wesertor: Betreiberehepaar Ackermann haben Recht. Trinkraumstandort Hansa-Haus ist suboptimal!

Kassel: „Der SPD-Ortsverein Wesertor stimmt dem Betreiberehepaar Bärbel und Jarno Ackermann bei Ihrer Einschätzung, dass der geplante neue Standort Hansa-Haus für den Trinkraum suboptimal ist, vollkommen zu. Der neue Standort ist entschieden zu weit weg von der Szene am Lutherplatz und wird von den betroffenen Anwohnern, den Geschäftsleuten und dem marokkanischen Moscheeverein im Wesertor energisch abgelehnt“, erklärte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger.
Die unmittelbare Nähe zum Ordnungsamt, ist entgegen den Ankündigungen der Stadt, die dieses als Vorteil beschrieb, ein entscheidender Nachteil für die Akzeptanz des Standortes Hansa-Haus bei der Trinkerszene. Will diese doch nach eigenen Angaben nicht permanent vom Ordnungsamt beobachtet werden.
„Wenn die Fachleute, die sich täglich um die Trinkerszene kümmern, erhebliche Zweifel an der Eignung des Standortes Hansa-Haus haben und die Szene selbst nicht unter permanenter Beobachtung des Ordnungsamtes sein will, dann ist die Ansiedlung des Trinkraums im Hansa-Haus vollkommener Unsinn, ja pure Geldverschwendung, da offensichtlich ist, dass der Standort von der Szene nicht akzeptiert werden wird “, so Dietmar Bürger weiter.
Aber auch aus Sicht der betroffenen Anwohner im Stadtteil Wesertor spricht vieles gegen den Standort Hansa-Haus, ist doch die Trinkerszene vielfach mit der Drogenszene verwoben. Und gerade für Drogenabhängige sind Außenflächen wichtig, um sich in Ruhe ihre Spritze setzen zu können. Und die einzige Außenfläche am geplanten Standort ist der Kinderspielplatz im Hanseatenweg. Der würde dann mit Sicherheit mit benutzten Drogenspritzen gespickt werden. Ein unhaltbarer Zustand nach Ansicht der Wesertor-SPD.
Auch der Ortsvorsteher Gerhard Franz (SPD) und der Stadtrat Hendrik Jordan (SPD) fordern den Kasseler Bürgermeister Jürgen Kaiser energisch auf, endlich die Signale aus der Bevölkerung des Wesertors zu hören und den unsinnigen Standort Hansa-Haus aufzugeben.
„Wenn der Bürgermeister wirklich dem Wohle seiner Bürger dienen will, dann sollte er den Standort Hansa-Haus aufgeben, den Winter nutzen, in Ruhe über die Situation nachdenken und dann zusammen mit den betroffenen Ortsbeiräten nach einer vernünftigen, fachlich sinnvollen, für die Szene geeigneten und für die Bewohner akzeptablen Lösung suchen“, erklärten Ortsvorsteher Gerhard Franz, Stadtrat Hendrik Jordan und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger zum Abschluss.

Pressemitteilung vom 25.10.2012

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SPD-Wesertor lehnt Einrichtung eines Trinkraums am geplanten Standort ab

Kassel/Stadtteil Wesertor: Die Einrichtung des städtischen Trinkraums im sog. Hansa-Haus an der Kurt-Schumacher-Straße wird vom SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor entschieden abgelehnt!
„Wir betrachten den Standort als vollkommen ungeeignet. Der Eingang des Trinkraums  am Hanseatenweg ist in unmittelbarer Nähe eines Spielplatzes, in direkter Nachbarschaft zu einem dicht bebauten Wohngebiet und direkt im Gebäude des marokkanischen Moscheevereins. Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, an einem solch sensiblen Standort einen Trinkraum einrichten zu wollen?! Das wäre ja so, als ob man im Petersdom in Rom eine Kneipe einrichten wollte. Da sind doch permanente Konflikte mit den Anwohnern vorprogrammiert“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender vom Stadtteil Wesertor.
Schon im April diesen Jahres hatte der SPD-Ortsverein Wesertor den Bürgermeister aufgefordert, bei der Standortsuche für den Trinkraum eine breite, demokratische Beteiligung zu garantieren und zusammen mit den betroffenen Ortsbeiräten nach einer Lösung zu suchen.
„Wir stellen nun zwar fest, dass der Ortsbeirat Wesertor über den Standort des Trinkraums vor der öffentlichen Bekanntmachung informiert wurde, aber von einer Einbindung des Ortsbeirats in die Entscheidungsfindung und die Standortsuche oder gar von einer breiten Bürgerbeteiligung kann keine Rede sein. So erreicht man keine Akzeptanz für die Standortwahl bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern“, führte Dietmar Bürger weiter aus.
Die Einrichtung eines Trinkraums mag zwar formaljuristisch eine reine Verwaltungsangelegenheit sein, in Wirklichkeit ist sie aber eine hochbrisante politische Frage, die man offensichtlich erneut im Rathaus zu unterschätzen scheint.
Für den Stadtteil Wesertor steht viel auf dem Spiel! Nach dem Niedergang der benachbarten Industriebetriebe Anfang der siebziger Jahre, wurde aus dem einst lebendigen und aufstrebenden Wesertor, ein sozialer Problemfall, ein Stadtteil, der drohte für lange Zeit abgehängt zu werden.
Nach vielen Investitionen in die soziale und bauliche Infrastruktur in den letzten Jahren, bessert sich langsam die Lebensqualität  im Wesertor und ist der Stadtteil dabei, sein Negativ-Image zu korrigieren. Doch genau dieser Aufwärtstrend wird nun durch die Einrichtung eines Trinkraums gefährdet.
„Das Wesertor ist ein Stadtteil, der nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Was wir da garantiert nicht gebrauchen können, ist ein weiterer sozialer Brennpunkt im Stadtteil, der die Lebensqualität der Bewohner senkt. Wir fordern daher den Magistrat der Stadt Kassel und den Bürgermeister energisch auf, von seinen Plänen zur Einrichtung eines Trinkraums im Wesertor abzusehen“, sagte Dietmar Bürger abschließend.

Pressemitteilung vom 26.09.2012

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SPD Kassel-Wesertor: Kommt das Tapetenmuseum wirklich?

Kassel: Die jüngsten Erklärungen von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann zumTapetenmuseum lassen nach Ansicht der SPD-Wesertor erhebliche Zweifel aufkommen, ob in absehbarer Zeit überhaupt ein Tapetenmuseum entsteht.
„Bisher gab es nur eine Konstante bei Frau Kühne-Hörmanns Erklärungen, nämlich die, dass nachher nie das passiert ist, was vorher angekündigt wurde. Wir sind nun gespannt, ob Frau Kühne-Hörmann dieses jetzt einmal ändert und statt jahrelangen Ankündigungen auch einmal Taten in der Sache geschehen“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender vom Stadtteil Wesertor.
Nach langem Hin und Her „könnte“ das Tapetenmuseum nun angeblich 2020 eröffnen und es „könnte“ im Gebäude des Verwaltungsgerichtes entstehen. Und angeblich stelle das Land sogar „genügend Geld bereit“. Aber auch das hängt noch von der Zustimmung vom VGH und dem hessischen Justizminister ab.
„Bei all diesen „Wenns“ fragt man sich, ob denn Frau Kühne-Hörmann überhaupt einmal was mit ihren Kabinettskollegen in der hessischen Landesregierung endgültig klären kann oder ob die Öffentlichkeit mit schönen Plänen hingehalten werden soll bis die CDU Ende 2013 bei den Landtagswahlen abgewählt worden ist und dann die Ministerin ohnehin nichts mehr klären muss“, so Dietmar Bürger.
Eines ist in der Angelegenheit Tapetenmuseum allerdings glasklar: Trotz bestehenden Baurechts auf dem Weinberg und trotz anderer vorheriger Zusagen von Frau Kühne-Hörmann wird dort wohl definitiv kein Neubau für das Tapetenmuseum entstehen oder am Ende etwa doch?
„Es wird Zeit, dass Frau Kühne-Hörmann endlich einmal ihren Job macht und belastbare Bauvorhaben und konkrete und durchgerechnete Finanzierungspläne präsentiert. Wir sind die ewigen Ankündigungen einfach satt. Denn eines darf nicht passieren, dass eines der wertvollsten und einzigartigsten Museen in Deutschland und seine Bestände auf unabsehbare Zeit im Depot verschwinden. Es ist höchste Zeit, die Jahre des Stillstands zu überwinden und endlich zu handeln“ führte Dietmar Bürger abschließend aus.

Pressemitteilung vom 30.08.2012.

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SPD-Wesertor für zügigen Umbau des Altmarkts

Kassel: Die Diskussion um die Errichtung von Kurzparkplätzen am Altmarkt nimmt nach Ansicht der Wesertor-SPD geradezu groteske Züge an.
„Man könnte meinen, beim Bau des Finanzzentrums am Altmarkt hätte Till Eulenspiegel Regie geführt, so clownesk erscheint einem die nicht enden wollende Pannenserie um den Bau des Kasseler Finanzzentrums“, erklärte Dietmar Bürger, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende des Kasseler Stadtteils Wesertor.
Erst baut das Land Hessen ein neues Finanzzentrum ohne einen einzigen Besucherparkplatz. Ganz nach dem Motto: Unsere Steuerzahler können sich ja angesichts der Finanzkrise bald ohnehin kein Auto mehr leisten. Dann verhindert die CDU/FDP- Landesregierung mehrmals den dringend notwendigen Umbau der Altmarktkreuzung und damit die Schaffung von ebenerdigen Überwegen für Fußgänger am Altmarkt.
Die Folge ist, dass das schicke neue Finanzzentrum de facto kaum ein Fußgänger vom Altmarkt aus sicher erreichen kann, Mobilitätseingeschränkte Menschen nicht erwünscht sind und Autofahrer angesichts kaum vorhandener öffentlicher Parkplätze auch nur in homöopathischen Dosen kommen dürfen. Ganz zu schweigen davon, dass 210 Stellplätze für 614 Mitarbeiter des Finanzzentrums auch ein wenig niedrig kalkuliert zu sein scheinen.
„Wer so beim Land Hessen baut, denkt offensichtlich an die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler dieses Landes, zuletzt. Das zeigt wieder einmal, dass man von der CDU/FDP-Landesregierung keinerlei Besserung erwarten darf“, so Dietmar Bürger.
Deshalb fordert die SPD-Wesertor die Stadt Kassel auf, den Umbau der Altmarktkreuzung und die Schaffung von ebenerdigen Überwegen in 2013 schnellstmöglich zu realisieren, um spürbare Verbesserungen für Fußgänger, Mobilitätseingeschränkte Menschen und Benutzer des ÖPNV zu realisieren.
„Auf keinen Fall darf sich die Stadt Kassel im nächsten Jahr noch einmal von konservativ-wirtschaftliberalen Bedenkenträgern und Wahlkämpfern aufhalten lassen. Der Altmarkt bedarf dringend einer besseren ebenerdigen Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Es wird Zeit, dass diese Baustelle schnellstmöglich angegangen wird“, führte Dietmar Bürger abschließend aus.

Presseerklärung vom 20.07.2012

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SPD Wesertor für Tram in der Innenstadt

Kassel: Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor tritt entschieden für die Beibehaltung der Straßenbahn in der Fußgängerzone ein.
„Wir warnen die üblichen Bedenkenträger davor, angesichts der Pläne der KVG Straßenbahnen in Doppeltraktion durch die Obere Königsstraße fahren zu lassen, nun wieder die ewige Litanei von der Verbannung der Straßenbahn aus der Fußgängerzone anzufangen. Die deutliche Mehrheit der Straßenbahnnutzer will mit dieser direkt in die City fahren und nicht an den Rand verdrängt werden. Diese direkte City-Anbindung ist maßgeblich verantwortlich für den hohen Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen in Kassel. Wer daran rüttelt, der gräbt der Straßenbahn in Kassel ihr Grab. Die Tram gehört in die Obere Königsstraße. Alles andere wäre verkehrspolitischer Selbstmord“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender vom Stadtteil Wesertor.
Dass die Straßenbahnlinien 1 und 5 in Richtung Vellmar, Baunatal und Wilhelmshöhe in den Hauptverkehrszeiten gnadenlos überfüllt sind, ist evident. Wenn die KVG dieses Problem endlich lösen will und dazu Trams in Doppeltraktion fahren lässt, ist das ein begrüßenswerter Lösungsansatz. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass der Takt und damit das Angebot an Straßenbahnen ausgedünnt werden.
Nach Ansicht der Wesertor-SPD sind kurze Taktzeiten entscheidend für die Attraktivität des ÖPNV. Diese dürfen auf keinen Fall angetastet werden. Eher sollte die KVG prüfen, ob auf so mancher Strecke nicht noch ein zusätzliches Angebot sinnvoll wäre.

Presseerklärung vom 19.07.2012

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SPD-Wesertor: Tempo 30 kein geeignetes Mittel bei uns zur Lärmreduzierung!

Kassel: Die Forderung der Wehlheidener Sozialdemokraten, Tempo 30 auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen in der Nacht einzuführen, ist nach Ansicht von Dietmar Bürger, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden des Stadtteils Wesertor, „kein ausreichendes und geeignetes Mittel, um eine signifikante Senkung der Lärmbelastung der Anwohner des Wesertors und anderer Stadtteile zu erreichen“.
Zwar sei das Anliegen der Wehlheider Genossen, den Verkehrslärm für Anwohner zu reduzieren, ein unterstützenswertes Ansinnen, „aber es darf bezweifelt werden, ob das mit Tempo 30 bei Nacht sinnvoll zu erreichen ist“.
Den Autolärm kann man viel gezielter durch nächtliche Radarkontrollen, Flüsterasphalt und intelligente Ampelschaltungen reduzieren. Auch erfasst der einseitige Ansatz der Wehlheider SPD, hier nur einen Verkehrsträger, das Auto, als Verursacher der Lärmbelästigung, keinesfalls die gesamten Lärmquellen. Dabei sind ja z.B. gerade viele der großen Verkehrsachsen auch vom Lärm der Straßenbahnen betroffen. Im Stadtteil Wesertor fahren diese Wochentags bereits ab 4.47 Uhr und bis nach 24.00 Uhr am Abend und verursachen deutlich mehr Lärm, auch wenn sie langsamer fahren, als viele PKWs.
In Stadtteilen mit vielen Gastwirtschaften und Bars sind auch die Besucher dieser Betriebe eine entsprechende Lärmquelle, die immer wieder zu Beschwerden der Anwohner führen.
„Es ist viel sinnvoller Lärm als ein umfassendes und ganztägiges Problem zu begreifen und statt isolierter Einzelmaßnahmen ein vernünftiges Lärmreduzierungskonzept für die ganze Stadt einzufordern. Denn nur dann kann krankmachender Lärm wirksam reduziert und urbane Lebensqualität zurückgewonnen werden“, erklärte Dietmar Bürger

Presseerklärung vom 9.07.2012

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CDU-Kritik an Jürgen Kaiser ist vollkommener Unsinn

„Der Vorwurf der Kasseler CDU-Fraktion, dass Bürgermeister Jürgen Kaiser „mit seinen Ressorts offensichtlich überfordert sei“, ist vollkommener Unsinn“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
Es ist doch offensichtlich, dass die CDU Kassel nach jedem Strohhalm sucht, um von ihren eigenen, gravierenden innerparteilichen Problemen abzulenken.
„Statt dem hart arbeitenden Bürgermeister „diverse Pannen“ anzudichten und das politische Klima im Rathaus zu verschlechtern, sollten sich Herr Dr. Wett und Herr Kortmann lieber einmal um die Verbesserung des Klimas zu ihrer Nachwuchsorganisation „Junge Union“ kümmern, da könnten sie sinnvolle Arbeit zur Verbesserung des CDU internen Klimas leisten“, so Bürger weiter.
Schon die von der CDU beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung wegen des Themas „Trinkraum“ war eine reine Showaktion. Dass die CDU diese nun auch noch dadurch zu toppen versucht, dass sie „erwägt“, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen, ist absolut unverhältnismäßig.
Offensichtlich ist die geplante Einrichtung eines Trinkraums bisher nicht gelungen. Da sind ohne Zweifel Fehler gemacht und die politische Brisanz des Themas im Rathaus unterschätzt worden, aber das rechtfertigt keinen Akteneinsichtsausschuss. Welcher Frage soll der denn nachgehen? Etwa der nach heißer Luft?
Es kommt nach Ansicht von Dietmar Bürger in der jetzigen Situation nicht darauf an, irgendwelche Schnellschüsse zu tätigen, wie es die CDU fordert und den Trinkraum auf Teufel komm raus einzurichten, sondern in aller Ruhe mit den betroffenen Ortsbeiräten zusammen intensiv und unter größtmöglicher demokratischer Beteiligung nach einer Lösung zu suchen, die die Chance hat, von den Bürgern vor Ort auch akzeptiert zu werden. Denn ohne diese Akzeptanz ist ein Trinkraum ein totgeborenes Kind.
„Es wäre daher weitaus konstruktiver, wenn die CDU sich sachlich an der Lösung der Probleme beteiligen würde, statt zu fordern, dem Bürgermeister Dezernate zu entziehen. So etwas vergiftet nur das Klima und ist gänzlich unangemessen“, erklärte Dietmar Bürger.
Durchaus erwägenswert ist nach Ansicht von Dietmar Bürger, die Forderung der CDU, eine begleitende Sozialarbeit zur Lösung des Problems mit der Trinkerszene einzurichten.
Kommt es doch vor allem auch darauf an, den Menschen Hilfen zum Ausstieg aus der Sucht anzubieten und nicht nur darauf, sie aus dem Stadtbild zu verdrängen. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die CDU sich dann auch einmal für die dafür notwendigen Haushaltsmittel einsetzt und ihren Worten auch Taten folgen lässt. Oder ob das wieder nur heiße Luft war.

Presseerklärung vom 19.04.2012

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Jahreshauptversammlung SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor

Dietmar Bürger als SPD-Ortsvereinsvorsitzender bestätigt

Der SPD-Ortsverein Kassel-Wesertor hat auf seiner am 21.06.2011 stattgefundenen ordentlichen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Dietmar Bürger wurde einstimmig als Ortsvereinsvorsitzender für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
Die Jahreshauptversammlung wählte des Weiteren Hendrik Jordan zum stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden, Inge Jordan zur Hauptkassiererin und Marianne Pförtner als stellvertretende Hauptkassiererin. Zu Beisitzern wurden Christa Frank, Gerhard Franz, Helmut Metz , Werner Reichmann, Denis Müller und Herbert Sauer gewählt.
Die Sozialdemokraten des Stadtteils Wesertor zogen eine positive Jahresbilanz. Besonders erfreut zeigten sie sich über das Ergebnis der Ortsbeiratswahlen. Die SPD-Wesertor konnte mit 55,71 Prozent 7,66 Prozentpunkte zulegen und stellt zum ersten mal seit über 20 Jahren wieder die absolute Mehrheit im Ortsbeirat. „Dieses zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger des Wesertors die beharrliche Arbeit der SPD und ihres Ortsvorstehers Gerhard Franz honorieren“, führte Ortsvereinsvorsitzender Dietmar Bürger aus.

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Fuldauferweg im Stadtteil Wesertor

SPD Wesertor weist Forderungen des Wandervereins Rhönklub entschieden zurück!
Kassel: Der SPD-Ortsverein Wesertor weist die Forderungen des Wandervereins Rhönklub auf Bau eines Uferwegs an der Fulda parallel zum Bleichenweg entschieden zurück.
„Die Forderungen des Rhönklubs bedeuten de facto eine entschädigungslose Enteignung der Eigentümer am Bleichenweg. Das lehnen wir entschieden ab. Mit den Wesertor-Sozialdemokraten wird es keine Entscheidung gegen den Willen der Anwohner geben. Wir wollen diesen Weg nicht“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender des Stadtteils Wesertor.
Wenn man jemanden seinen Grund und Boden nehmen will, so wie es der Vorsitzende des Rhönklubs, Andreas Koch, vorschlägt, ist das sehr wohl eine deutliche Beeinträchtigung seiner Rechte. Da sind nach Ansicht der SPD die Konflikte jetzt schon vorprogrammiert. Und im Gegensatz zur Darstellung des Rhönklubs geht es beim Bau des Uferwegs nicht nur um einen schmalen, ein Meter breiten Streifen, sondern um die Enteignung von mehreren hundert Quadratmetern. Ohne Bepflasterung und sinnvolle Befestigung ist ein solcher Weg in Ufernähe auch nicht zu bewerkstelligen, der würde sonst beim kleinsten Unwetter wegschwimmen. Die Baumaßnahme würde also einen erheblichen Eingriff in die Grundstücke der Anwohner bedeuten. Da wirkt die Darstellung des Rhönklubs nach Ansicht der Sozialdemokraten arg verharmlosend.
„Die Anwohner sind gegen einen solchen Weg, der Kleingartenverein Schützenplatz ist gegen einen solchen Weg und der Ortsbeirat hat ihn einstimmig abgelehnt. Wir nehmen die Meinung der Bürgerinnen und Bürger des Wesertors ernst und sprechen uns entschieden für die Beibehaltung der jetzigen Wegführung aus“, so Dietmar Bürger weiter.
Der SPD-Ortsverein kann die Kritik des Rhönklubs nicht nachvollziehen, wird doch zwischen dem Finkenherd und der Hafenbrücke großzügig das Fuldaufer begehbar sein. Dort wird ein attraktives Erholungsgebiet für die Menschen des Stadtteils Wesertor entstehen, wird die Natur und der Fluss erlebbar sein.
„In dieser grünen Lunge der Fuldawiesen zwischen Finkenherd und Hafenbrücke ist doch ein Weg viel attraktiver und sinniger angesiedelt, als ihn an einer privaten Wohnbebauung vorbei über private Grundstücke zu führen. Wir wollen schließlich die Wohn- und Aufenthaltsqualität der Bürger des Wesertors verbessern und nicht verschlechtern“, so Dietmar Bürger abschließend.

Pressemitteilung vom 14.03.2011

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Bundesgartenschau im Kasseler Osten

SPD Wesertor: Soziale Probleme lassen sich nicht mit Blumenkübeln lösen

Kassel: „Die sozialen Probleme im Kasseler Osten lassen sich nicht mit Blumenkübeln lösen. Der Kasseler Osten braucht heute politische und finanzielle Unterstützung, um die Lebensqualität und das soziale Miteinander zu stärken. Die Menschen können keine elf Jahre warten, bis die CDU gedenkt sie mit einer Pflanzenschau zu beglücken“, erklärte Dietmar Bürger, SPD-Ortsvereinsvorsitzender vom Wesertor.
Es ist nach Ansicht der Sozialdemokraten des Wesertors schon beschämend, wie die CDU mit den Menschen im Kasseler Osten umgeht. Statt sich ernsthaft zu bemühen, die Spaltung der Stadtgesellschaft durch eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Stadtteilen zu verhindern, werden imaginäre Luftschlösser gebaut.
Wenn es konkret darum geht, sich um die sozialen Belange der Menschen zu kümmern, ist die CDU immer auf Tauchstation. Dieses konnte man vor allem bei der Debatte um den städtischen Haushalt beobachten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Wett brachte damals Kürzungsvorschläge zum Haushalt ein, die vor allem auch das Projekt „Soziale Stadt“ im Wesertor und in Rothenditmold  in Frage stellten. Und die jüngste Ablehnung der Einrichtung eines Behördenzentrums in der Salzmannfabrik, das den Stadtteil Bettenhausen weiter voran bringen würde, zeigt einmal mehr, dass die CDU an messbaren und handfesten Verbesserungen für den Osten keinerlei Interesse hat.
„Gegen eine Bundesgartenschau in Kassel ist nichts einzuwenden. Sie wäre hier gut aufgehoben. Wer aber meint, dass Investitionen in Pflanzen, eine ernsthafte Alternative zu Investitionen in die Menschen, die soziale Infrastruktur und in soziale Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität sind, der hat von den Problemen, die die Menschen bewegen, nichts begriffen“, führte Dietmar Bürger weiter aus.
„Der Kasseler Osten und seine Menschen sind doch keine Ausstellungsstücke, die man bei einer hübsch aufgemachten Touristenschau präsentieren kann. Hier leben Menschen, die es verdient haben, dass sich die Politik ernsthaft um ihre Sorgen und Nöte kümmert“, sagte Dietmar Bürger.
Es wird Zeit, dass die CDU und ihr Kandidat Ernst Wegener sich den realen Problemen zuwenden und daran mitarbeiten die Stadt weiter voran zu bringen, statt Nebelkerzen zu werfen, die nur ihre eigene Ideenlosigkeit überdecken sollen.

Pressemitteilung vom 9.02.2011

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